Aktuelles - OV Hackescher Markt der FDP Die Liberalen im Herz der Hauptstadt

OV Hackescher Markt aktuell

Aktuelles & Termin

05. Februar| 19:00 Uhr | OV Hackescher Markt | Jahreshauptversammlung | Via Nova, Universitätsstr. 2

Bund-Länder-Einigung

Kompromiss zum Kohleausstieg kennt nur Verlierer

Die Freien Demokraten krtitisieren die Klimapolitik der Bundesregierung und den neuen Plan für den Kohleausstieg. Die gut 4,3 Milliarden Euro Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber seien das Ergebnis von "planwirtschaftlicher Klimapolitik dieser Bundesregierung", ...
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Datensicherheit

Bei der Digitalisierung mehr Tempo aufnehmen

Marco Buschmann fordert ein handlungsfähiges Digitalministerium auf Bundesebene. "Wir müssen bei der Digitalisierung mehr Tempo aufnehmen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion meint, "der Nutzwert der Digitalisierung muss im Mittelpunkt ...
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Regierungswechsel in Russland

Putin will selbst entscheiden

Putins Pläne für die Verfassungsreform in Russland kamen unerwartet. Damit will sich Präsident Wladimir Putin die Möglichkeit erhalten, auch langfristig eine mächtige Rolle zu spielen, sagte FDP-Außenpolitiker Michael Link in einem Interview mit dem ...
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Landtagsfraktion NRW

Enquete-Kommission soll Landwirtschaft beleuchten und zu Konsens beitragen

Die FDP-Landtagsfraktion hat die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema Landwirtschaft beantragt. Der Antrag soll in der kommenden Plenarwoche (22. und 23. Januar) beschlossen werden. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, ...
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Steuerentlastung

Die arbeitende Mitte muss mehr Netto vom Brutto haben

Der Bund konnte das Jahr 2019 mit einem milliardenschweren Plus in der Staatskasse abschließen. Nach Ansicht der Freien Demokraten wäre es endlich an der Zeit, die Bürger spürbar zu entlasten. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken aber bezeichnet den Vorschlag, ...
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Kohleausstieg

Wir sollten im Interesse des Weltklimas groß denken

Vor fast einem Jahr haben Bund und Länder den Kohleausstieg bis 2038 beschlossen.  Seitdem streiten sich alle Beteiligten über die Details. Es geht um viel Geld und um die Frage, wo Kraftwerke früher vom Netz gehen müssen, damit andere möglicherweise ...
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