OV Hackescher Markt der FDP

Die Liberalen im Herz der Hauptstadt

Berichte aus unserem Ortsverband

Depesche Nr. 151, 04.12.2016

Tegel offen halten

Nachdem wir auf dem gut besuchten Oktober-Treffen unseres Ortsverbandes das Ergebnis der Berlinwahl ausführlich diskutiert und im November ebenso gut besucht in zwangloser Atmosphäre mit unserer Bezirksvorsitzenden und neuen AGH-Abgeordneten aus Mitte Dr. Maren Jasper-Winter MdA diskutiert haben, freuen wir uns am 05. Dezember auf den Austausch mit unseren neuen Fraktionsvorsitzenden in der BVV Mitte, Felix Hemmer, über ihren Start in die neu gewonnene Arbeit einer freidemokratischen BVV-Fraktion in Mitte. Das Einbinden der Mitglieder in die Arbeit der Fraktion ist ein wesentlicher Schlüssel für ein effektives politisches Schaffen, Sie sind herzlich eingeladen Ihre Anregungen dazu einzubringen.

In Sachen Kandidatur zum Bundestag im Wahlkreis Mitte gibt es mittlerweile gut ein halbes Dutzend Bewerber, darunter vier aus den Reihen unseres Ortsverbandes, letztere in alphabetischer Reihenfolge Gerhard Fuchs-Kittowski, Landesvorstandsmitglied Wolfgang Jockusch, OV-Schatzmeisterin Laura Pfannemüller, und Dr. Katharina Ziolkowski. Kennenlernen und diskutieren mit den Bewerbern können Sie zum Beispiel auf dem Neujahrstreffen unseres Ortsverbandes am 02. Januar (zu dem alle Bewerber für die Kandidatur herzlich eingeladen sind), auf der Bewerber-Vorstellungs-Veranstaltung des Bezirksverbandes am 06. Januar, oder auf der Wahlversammlung selbst am 25. Januar.

Der Startschuss zum Volksbegehren über den Weiterbetrieb von TXL ist gefallen. Auf Initiative des Verein Pro Tegel e.V. und der FDP Berlin müssen 174.000 Unterschriften gesammelt werden bis zum 21. März 2017. Alle Informationen und Unterschriftenlisten zum Ausdrucken und Selbst-Sammeln finden Sie im Internet unter http://www.berlin-braucht-tegel.de - und an den vorweihnachtlichen Sammel-Aktionen unseres Ortsverbandes können Sie sich gerne jederzeit spontan beteiligen, an den kommenden drei Dienstagen und drei Donnerstagen vor Weihnachten (06.12., 08.12., 13.12., 15.12., 20.12., 22.12.) jeweils von 17:15 bis 18:45 an der Friedrichstraße, Höhe Hausnummer 90 vor Dussmann. Mit Fragen zum Volksbegehren können Sie sich an unser Vorstandsmitglied Wolfgang Jockusch wenden unter jockusch@fdp-hm.de

Eine Personalie gibt es noch zu vermelden: Helmut Metzner leitet seit 01. Dezember die Landesgeschäftsstelle der FDP Berlin. Der Parteifreund war in einem umfangreichen Auswahlverfahren unter 20 Bewerbern erfolgreich. Helmut Metzner ist ein seit Jahrzehnten vorbildlich engagierter und ausgezeichnet professioneller Diener im Weinberg der liberalen Sache, der das Schaffen der Freien Demokraten in Berlin trefflich unterstützen wird.

Depesche Nr. 149, 08.10.2016

DANKE für Ihr Vertrauen



Erfolgreich ist die FDP wieder im Abgeordnetenhaus von Berlin vertreten, und mit 8,8 Prozent AGH-Zweitstimmen am Hackeschen Markt konnte unser Ortsverband dazu einen überdurchschnittlichen Beitrag leisten. Auch hier noch einmal ein Danke an alle, die sich im Wahlkampf engagiert haben, und an alle Wählerinnen und Wähler im Herzen der Stadt für Ihr Vertrauen. Die Freien Demokraten können jetzt im Abgeordnetenhaus und in der BVV Mitte für ein frisches, liberales, nächstes Berlin arbeiten. Unseren neu gewählten Abgeordneten und Bezirksverordneten auch hier noch einmal herzlichen Glückwunsch zu dem verantwortungsvollen Arbeitsauftrag, den die Bürgerinnen und Bürger Euch erteilt haben.

Ein herzlicher liberaler Dank zum guten und erfolgreichen Wahlkampf geht insbesondere an die zahlreichen Mitglieder unseres Ortsverbandes, die sich auf allen Ebenen für den Erfolg engagiert haben, ganz besonders an unseren vorbildlich engagierten Ortsverbands-Wahlkampfleiter Michael Bahles, wie auch an die engagierten Kandidaten aus den Reihen unseres OV, Laura Pfannemüller und Wolfgang Jockusch. An den Wahlkampfständen und dem Plakatieren unseres Ortsverbandes waren aus unseren Reihen Nils Augustin, Sarah Bäumchen, Laura Pfannemüller, Dr. Markus Alter, Michael Bahles, Wolfgang Jockusch, Dr. Katharina Ziolkowski, Dr. Dirk Neumann, Gerd Fuchs-Kittowski, Martin Vogelsang, Werner Hassepass und Martina Rozok aktiv, an Gästen konnten wir den AGH-Spitzenkandidaten für Berlin Sebastian Czaja, die AGH-Spitzenkandidatin für Mitte Dr. Maren Jasper-Winter, BVV-Spitzenkandidat Felix Hemmer, AGH-Kandidat Bastian Roet, Bezirksverbands-Wahlkampfleiter Volker Imhoff und Prof. Dr. Daniel Zimmer begrüßen, sowie die stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und die ehemalige Fraktionsvorsitzende im Bundestag Birgit Homburger.

Auf unserem monatlichen Mitgliedertreffen im Oktober wollen wir uns über den Wahlkampf, den Wahlerfolg und die anstehende parlamentarische Arbeit für die Sache der Freiheit in Berlin und in Mitte austauschen, und im November und Dezember werden wir voraussichtlich jeweils Gelegenheit haben, uns mit unserer neuen AGH-Abgeordneten wie unserem neuen BVV-Fraktionsvorsitzendem auszutauschen und zu diskutieren. Unmittelbar anstehende Entscheidung im Bezirk Mitte ist über die Beteiligung der FDP an einer Zählgemeinschaft (Koalition) in der Bezirksverordnetenversammlung, mit der Einigung auf einen Bezirksbürgermeister als ersten Akt. Darüber wird in der kommenden Woche der Bezirksausschuss der FDP Mitte beraten, und zu der wie stets mitgliederöffentlichen Sitzung des Gremiums sind alle Mitglieder wie gewohnt herzlich eingeladen. Im Übrigen gilt es den Blick auch schon auf das kommende Jahr zu richten, wenn die Berliner Freien Demokraten mit einem starken Ergebnis zum Wiedereinzug der FDP in den Deutschen Bundestag beitragen wollen.

Depesche Nr. 148, 15.09.2016

Wahlkampfendspurt

Von froher Zuversicht war die Stimmung auf den mittlerweile vier Wahlkampf-Informationsständen unseres Ortsverbandes, zum fünften und letzten am Samstag 17.09. von 11 Uhr bis mindestens 17 Uhr freuen wir uns auf Besuch auch aus dem gesamten Bezirks- und Landesverband (siehe Anlagen zu dieser e-mail). Erfreulich ist das individuelle Engagement vieler unserer Mitglieder im Wahlkampf, die eigenständig Kurzwahlprogramme an die Wählerin und den Wähler bringen. Erfreulich ist auch, dass es unserem Ortsverband mit Entschlossenheit und mit großzügiger Spendenbereitschaft von Mitgliedern gelungen ist, dass wir am Freitag und Samstag flächendeckend auf dem gesamten zentralen und westlichen Gebiet unseres Ortsverbandes die Last-Minute-Postkarte der FDP in Auflage von 9.000 Stück als Beilage zum "Berliner Abendblatt" verteilen lassen können (siehe Anlagen zu dieser e-mail).

Bitte fühlen Sie sich ausdrücklich ermutigt, ganz zwanglos die freidemokratischen Aktionen und Veranstaltungen der letzten Wahlkampftage zu besuchen. Und denken Sie daran, Familie und Freunde an die Stimmabgabe für die FDP am Sonntag zu erinnern.

Die Wahlparty im Thomas-Dehler-Haus sowie die Sitzungen des Bezirks- und Landesausschusses der FDP nach der Wahl sind immer einen Besuch wert. Das nächste monatliche Mitgliedertreffen unseres Ortsverbandes ist feiertagsbedingt um eine Woche auf den 10. Oktober verschoben (diesmal Café Orange, Oranienburger Str. 32, Galeriezimmer).

Depesche Nr. 145, 30.06.2016

Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf

Der Wahlkampf zur Berlinwahl im September nimmt Fahrt auf: Die Berliner FDP hat diese Woche mit Spitzenkandidat Sebastian Czaja unsere magenta-dynamische Kampagne "Zeit für das nächste Berlin" präsentiert. Webseiten und Accounts bei Twitter und Facebook, des Landesverbandes, des Bezirksverbandes, unseres sympathischen kleinen Ortsverbandes, und all der trefflichen freidemokratischen Kandidaten, weisen eine fröhlich ansteigende Aktivität auf. Einen kleinen Überblick über Webseiten und Social-Media-Accounts der Kandidaten finden Sie auch auf der Wahl-Seite auf der Webseite unseres Ortsverbandes unter http://www.fdp-hackescher-markt.de/freierubrik1.php

Bevor es dann im September in die ganz heiße Wahlkampfphase geht, wo auch unser Ortsverband wie erfolgreich gewohnt mit einem halben Dutzend zentraler Wahlkampf-Informationsstände die Wähler ansprechen wird, können Sie auch jetzt schon den Erfolg im September unterstützen. Wenn Sie Accounts bei Twitter oder Facebook haben, dann können Sie die Accounts unseres Landesverbandes und Bezirksverbandes und unsere Kandidaten liken und ihre Beiträge liken, teilen und kommentieren. Wenn Sie gerne Kaffee trinken, dann können Sie einen oder mehrere der Informationsstände "Kaffee mit Maren" unserer Mitte-Spitzenkandidatin für das AGH unterstützend besuchen und beleben. Die Termine finden Sie unter http://marenjasper-winter.de/termine/

Unser Ortsverband wird das monatliche Treffen am ersten Montag im Juli ebenso sommerlich entspannt auf der Terrasse des Ampelmann (Südseite der S-Bahn-Bögen am Hackeschen Markt) angehen wie jenes im Juni, und am 01. August wird unser Wahlkampfleiter Michael Bahles dann vorstellen, was wir für die heiße Wahlkampfphase planen und wie Sie durch Unterstützung unserer Stände einen unschätzbaren Dienst für die Sache der Freiheit leisten können.

Unsere Programme zur Wahl:

Die Metropole Berlin – Hauptstadt der Chancen und der Freiheit (Webseite): http://www.fdp-berlin.de/die-metropole-berlin-hauptstadt-der-chancen-und-der-freiheit

Die Metropole Berlin – Hauptstadt der Chancen und der Freiheit (pdf-Datei): http://www.fdp-berlin.de/sites/fdp-berlin.de/files/wahlprogramm_2016.pdf

Bezirkswahlprogramm der FDP Mitte: http://www.hauptstadtmitte.de/berlin-wahl-2016/mitte-programm/

Depesche Nr. 142, 01.05.2016

Auf dem Weg zum liberalen Wahlerfolg im September

Auf unserem Mitgliedertreffen im April konnten wir uns in trefflicher Atmosphäre auf den Weg zum liberalen Wahlerfolg der FDP im September einstimmen mit unseren Spitzenkandidaten Sebastian Czaja (AGH, Berlin insgesamt), Dr. Maren Jasper-Winter (AGH aus Mitte) und Felix Hemmer (BVV Mitte) sowie den drei Kandidaten aus den Reihen unseres Ortsverbands Wolfgang Jockusch (AGH-Direktkandidat, Liste, BVV), Laura Pfannemüller (AGH-Direktkandidatin, Liste) und Prof Dr. Dennis Dittrich (AGH-Liste). Nicht zuletzt konnte Sebastian Szaja dabei eindrucksvoll vermitteln, wie elementar wichtig es ist, dass wir unsere Inhalte und Aussagen authentisch und redlich entwickeln und verteten.

Dises Treffen hat Lust auf Wahlkampf gemacht, und um die Frage, wie ein jeder und eine jede sich an diesem beteiligen kann, darum geht es bei unserem Treffen im Mai: Was planen Landesverband, Bezirksverband und Ortsverband an Wahlkampfaktivität? Welche Möglichkeiten gibt es für jedes Mitglied, einen Beitrag auf dem Weg zu leisten? Unser Wahlkampfleiter Michael Bahles und und Juliane Hüttl, Mitglied im Landesvorstand und und dort u.a. zuständig für die Aktivität der Berliner Freien Demokraten in Social Media, werden uns darüber informieren und zur interessanten Diskussion einleiten.

Michael Bahles steht Ihnen auch für alle Fragen rund um den Wahlkampf unter bahles(at)fdp-hm.de zur Verfügung. Zu Fragen um Social Media können Sie sich in unserem Ortsverband auch an Laura Pfannemüller wenden unter pfannemueller(at)fdp-hm.de

Auf dem 67. Bundesparteitag unter dem Motto "BetaRepublik Deutschland" am vergangenen Wochenende hier in Berlin war unser Ortsverband wie gewohnt mit vielen Köpfen vertreten. Empfehlenswerte Links zum Rückblick auf den Parteitag:

Abstimmungsergebnisse und Beschlüsse des 67. Bundesparteitag der FDP
Die Reden auf dem 67. Bundesparteitag der FDP auf Youtube
"Lindners Beta Republik Deutschland", ist das Thema der Deutschen Welle: Artikel
"Die Liberalen nehmen sich die Freiheit" schreibt Der Spiegel: Artikel
Über "Lindner und seine Start-up-Partei" räsoniert Die Zeit: Artikel
"Comeback der FDP: Die andere Alternative für Deutschland" schreibt die NZZ: Artikel

Depesche Nr. 142, 04.04.2016

Abschied und Aufbruch

Abschied nehmen von Freunden und Weggefährten in der Partei der Freiheit, das mussten wir in den vergangenen Monaten allzu oft. Nachdem die Jahreshauptversammlung unseres Ortsverbandes im Februar im Zeichen des Gedenkens an unser verstorbenes Ortsverbandsmitglied, den langjährigen Bundesgeschäftsführer und Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz stand, so sind nun innerhalb kurzer Zeit die beiden ehemaligen Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher von uns gegangen. Sie alle werden in unseren Herzen und Taten weiterleben, und wir sollen uns ihrer würdig erweisen.

Vor dem Hintergrund des erfreulichen Aufwärtstrendes der FDP auf Bundesebene bereitet sich der Landesverband Berlin auf die Wahlen im September vor. Bei der Neuwahl des Landesvorstandes hat der Landesparteitag Sibylle Meister zur neuen Vorsitzenden gewählt, Aus Mitte wurde Henner Schmidt als erster Stellvertreter bestätigt, ebenso Joachim Herrler als Beisitzer und als solcher auch aus den Reihen unseres Ortsverbandes Wolfgang Jockusch gewählt. Als Spitzenkandidat der Berliner FDP zur Wahl zum Abgeordnetenhaus wurde Generalsekretär Sebastian Czaja gekürt. Derzeit wird mit der Agentur die Kampagne auf der Grundlage unseres ebenfalls auf dem Landesparteitag verabschiedeten trefflichen Wahlprogrammes geplant.

Die Liste der FDP Mitte zur AGH-Wahl wird von unserer Bezirksvorsitzenden Dr. Maren Jasper-Winter angeführt, es folgen Tim Stuchtey, Wolfgang Jockusch, Bettina von Seyfried, Laura Pfannemüller und Prof. Dr. Dennis Dittrich, womit drei der sechs Kandidaten aus den Reihen unseres Ortsverbandes kommen. Laura Pfannemüller und Wolfgang Jockusch sind zugleich Kandidaten in Direktwahlkreisen, letzterer kandidiert ferner auf Platz vier der Liste zur Bezirksverordnetenversammlung, die von Felix Hemmer angeführt wird. Der stellvertretende Landesvorsitzende Henner Schmidt, der im Wettbewerb um Listenplatz eins zum AGH unterlegen war, wurde wenige Tage später im Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf auf Platz eins gewählt.

Depesche Nr. 140, 07.12.2015

Die Berlinwahl 2016 im Blick

Am 26. November haben sich im BV Mitte die Kandidaten für die Listen der FDP zur Berlinwahl 2016 den Parteimitgliedern des Bezirksverbandes vorgestellt. Aus den Reihen unseres OV kandidieren für die BVV-Liste unser Bezirksvorstandsmitglied Michael Bahles sowie Wolfgang Jockusch, für das AGH hat der OV Wedding auf unsere Bitte dankenswerter Weise unserer OV-Schatzmeisterin Laura Pfannemüller sowie Wolfgang Jockusch Direktwahlkreise angeboten, beide werden auch auf der AGH-Liste zu finden sein. Für den Listenplatz eins zum AGH aus Mitte haben sich Henner Schmidt (Landesvorsitzender) und Dr. Maren Jasper-Winter (Bezirksvorsitzende) vorgestellt. Um den Listenplatz eins zur BVV Mitte bewerben sich die beiden Tiergärtner Parteifreunde Peter Pawlowski (ehemaliger Vorsitzender der FDP-Fraktion in der BVV Mitte) und Felix Hemmer. Fotos zu dem Ereignis finden Sie u.a. auf den Accounts unseres Ortsverbandes auf Twitter und Facebook, in beiden Netzwerken können Sie sich auch ein Bild aller genannten und weiterer Kandidaten machen.

Auf Initiative der Parteifreundin Dr. Katharina Ziolkowski aus unserem Ortsverband hat der Landesvorstand eine "Task Force Cyberpolitik" eingerichtet, die von Katharina Ziolkowski sowie Dr. Dirk Neumann, ebenfalls aus unserem Ortsverband, geleitet wird. Diese Task Force hält unter anderem auch mitgliederöffentliche Veranstaltungen ab, die erste am 17. Dezember sei Ihnen schon jetzt empfohlen. Ansprechpartnerin des Landesvorstandes ist die Parteifreundin Juliane Hüttl, welche auch Autorin des vorzüglichen Programm-Beschlusses "Berlin durch E-Government zur modernsten und bürgerfreundlichsten Stadt Deutschlands machen" im Landesausschuss vom November war. Es ist sehr erfreulich, dass sich die Berliner FDP, nicht zuletzt auf Ermutigung und Initiative und unter Mitwirkung aus unserem Ortsverband, ein kompetentes und überzeugendes Profil der richtigen Partei für das digitale Zeitalter gibt. Auch der professionell resultatorientierten Rolle des Landesvorsitzenden Henner Schmidt gebührt insofern Anerkennung.

Depesche Nr. 139, 02.11.2015

Frohen Mutes: Liberal Digital, Programme zur Berlinwahl

Frohen Mutes ist die Berliner FDP auf dem Weg zur Berlinwahl 2016. Zuletzt konnte unser kommissarischer Landesvorsitzender Henner Schmidt den ehemaligen Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Bernd Schlömer, als neues Mitglied in den Reihen der Berliner Liberalen begrüßen. Das Thema digitale Gesellschaft ist derzeit auch in unserem Ortsverband Schwerpunkt, im Oktober stand unser monatliches Mitgliedertreffen im Thema "Sicherheit in der Anarchie des Cyber-Raumes", mit Dr. Katharina Ziolkowski und Dr. Dirk Neumann referierten zwei vorzügliche Experten aus unseren Reihen die Perspektiven von Politik und Wirtschaft. Tenor beider Referenten war, dass es einer ambitionierten Digitalen Agenda der Politik bedarf, um Bürgern wie Unternehmen einen besseren Rahmen für ihr eigenverantwortliches Leben und Wirtschaften in der vernetzten Welt zu schaffen. Diese Herausforderung müssen die Liberalen angehen. Auf unserem Mitgliedertreffen am 02. November geht es um die Nutzung von Social Media, dazu wird unsere Schatzmeisterin Laura Pfannemüller einen Vortrag "Gezwitscher in 140 Zeichen - Was ist eigentlich Twitter?" halten, anschließend können wir uns zwanglos zum Thema Social Media austauschen. Auch alle Interessierten und Gäste sind herzlich eingeladen.

Eine wesentliche Aufgabe dieser Tage ist die Entwicklung trefflicher Wahlprogramme für die Berlinwahl 2016. Auf Landesebene hat der Landesvorstand beschlossen, die Debatte zum Wahlprogramm im FDP-Intranet "meine freiheit" parallel zu den Diskussionen in den Fachausschüssen weiter offen zu halten, so dass sich dort alle Mitglieder weiterhin durchgehend beteiligen können. Bitte fühlen Sie sich angesprochen, Ihre fachliche und politische Expertise und Einschätzung dort einzubringen. Auf Bezirksebene ist ein Entwurf noch für dieses Jahr angekündigt, aus den Reihen unseres Ortsverbandes wirken hier Michael Bahles und Laura Pfannemüller in der Programmkommission mit. Die zwei konkreten inhaltlichen Anregungen unseres Ortsverbandes hat der Bezirksverband insofern auch schon mit Veranstaltungen aufgegriffen, mit der Aktion "Spätis offen halten" am 14.11. und der Führung und Information zum Projekt "Flussbad Berlin" am 21.11. (Details siehe unter Veranstaltungshinweise unten). Unser Mitgliedertreffen im Dezember wird sich mit der Diskussion des Entwurfs zum Landeswahlprogramm und des Entwurfs zum Bezirkswahlprogramm beschäftigen.

Lesenswert ist der aktuelle Artikel "Comeback: Die FDP ist wieder da" aus der WELT.

Depesche Nr. 138, 21.09.2015

Neuer Landesvorsitzender, Flüchtlingspolitik mit klaren Regeln

Unsere Landesvorsitzende ist am 15. September wegen einer schweren Erkrankung von dem Amt zurückgetreten. Alexandra Thein hat unseren Landesverband anderthalb Jahre lang auf dem Weg aus der tiefen Identitätskrise der Liberalen nach 2013 zu neuem Selbstbewusstsein, und zu einer in unserem Landesverband seit Jahrzehnten nicht erlebten Gemeinsamkeit, geführt. Wir wünschen ihr das Allerbeste für ihre baldige Genesung. Und danken ihr für das Engagement und den Einsatz, die sie in dem Amt für die Berliner FDP gezeigt hat. Der Landesverband wird nunmehr kommissarisch von dem bisherigen Stellvertretenden Landesvorsitzenden Henner Schmidt aus unserem Bezirksverband Mitte geführt.

Den Parteifreund Henner Schmidt können Sie im Übrigen am heutigen Abend treffen, wenn er im Walter-Scheel-Zentrum im Thomas-Dehler-Haus unter dem Titel "AGH 2016 - vom Leitbild zum Wahlprogramm" den Stand der Entwicklung des Landes-Wahlprogramms und die Partizipationsmöglichkeiten für alle Mitglieder vorgestellt. Es wäre wünschenswert, dass möglichst viele Mitglieder der Partei der Freiheit in Berlin mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung zum Wahlprogramm beitragen; bitte fühlen Sie sich zu der Veranstaltung herzlich eingeladen.

Link: Online-Programmdebatte im FDP-Intranet "meine freiheit"

Unser Ortsverband hat auf dem monatlichen Mitgliedertreffen am ersten Montag des Monats September mit Florence Vettraino, Leiterin der Asylbewerberunterkunft der Caritas im Elisabethhaus auf unserem Ortsverbandsgebiet, über die Situation der in Deutschland eintreffenden Flüchtlinge und irregulären Migranten und die Politik gesprochen. Aus parteipolitischer Sicht erfreulich war insofern, dass die Anliegen und Forderungen von Frau Vettraino inhaltlich weitgehend deckungsgleich waren mit dem 10-Punkte-Programm, welches das Präsidium der FDP am 26. August verabschiedet hatte. Insbesondere der Wunsch nach einer klaren und transparenten Linie für alle Beteiligten steht dabei im Mittelpunkt.

Unser Bezirksverband Mitte hat am 19. September in der Torstaße sein Sommerfest veranstaltet. Nach einer Begrüßung durch die Bezirksvorsitzende Maren Jasper-Winter sprach der Bundesvorsitzende der Partei der Freiheit Christian Lindner zu den trotz spontan einsetzenden Regens in erfreulich großer Zahl Versammelten, wobei ebenfalls das Thema der Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt stand. Lindner machte dabei einmal mehr in wünschenswert treffenden Worten deutlich, dass interessengeleitete Vernunft und Humanität in der Flüchtlings- und Migrationspolitik keine Gegensätze sind, sondern vielmehr für eine erfolgreiche Politik zwingend zu einer sachgerechten Synthese mit klaren Regeln finden müssen.

Link: Der Vorsitzende der FDP auf der Bundespressekonferenz (Christian Lindner, 21.09.)
Link: Essay „Das wäre nicht mehr mein Land“ (von Wolfgang Kubicki, 19.09.)

Depesche Nr. 137, 02.09.2015

Flüchtlinge in Deutschland

Der mediale politische Diskurs im Sommer 2015 war ganz wesentlich von der großen Zahl an Flüchtlingen bestimmt, die in Europa und Deutschland Asyl suchen. Unser monatliches Mitgliedertreffen im September haben wir unter das Thema "Flüchtlinge in Deutschland" gestellt, werden uns über die Situation der in Deutschland um Asyl Suchenden und die Politik unterhalten. Unser Gast zu dem Austausch ist Florence Vettraino, Leiterin der Asylbewerberunterkunft der Caritas im Elisabethhaus auf unserem Ortsverbandsgebiet. Sollten Sie selbst Interesse an einer ehrenamtlichen Mithilfe in der Einrichtung haben, dann werfen Sie doch einen Blick auf die Liste der Gruppen und Ansprechpartner in der Mitgliedergruppe unseres OV im FDP-Intranet "meine freiheit".

Für ein weltoffenes Deutschland, Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Freien Demokraten
10 Punkte für eine bessere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik (Präsidium der FDP, 26.08. )

Depesche Nr. 136, 26.06.2015

Ein liberales Programm für Berlin

Einen Bericht über die sehr gelungene Veranstaltung "Die Herausforderung des Islamismus an unsere offene Gesellschaft - und die Antwort der Freien Demokraten" der Ortsverbände Hackescher Markt, Gendarmenmarkt, Oranienburger Tor und Tiergarten mit Hamed Abdel-Samad am 01. Juni finden Sie hier auf dieser Seite, unmittelbar under diesem Depeschen-Text.

Der Landesverband Berlin unserer Partei der Freiheit hat mit den Planungen zum Wahlprogramm 2016 begonnen, der Projekt- und Zeitplan steht. Bitte fühlen Sie sich nachdrücklich zur Beteiligung in jeder Form eingeladen. Auf unserem monatlichen Mitgliedertreffen am 06. Juli können Sie sich über alle Möglichkeiten der Mitgestaltung an unseren Wahlprogrammen auf Landes- und Bezirksebene informieren.

Im Übrigen sind stets geeignete Ansprechpartner zur Programmarbeit für die Bezirksebene das Bezirksvorstandsmitglied aus unserem Ortsverband Michael Bahles unter bahles(at)fdp-hm.de und für die Landesebene der stellv. Landesvorsitzende (und praktischer Weise auch für das Programm Verantwortliche) aus unserem Bezirksverband Henner Schmidt unter schmidt(at)fdp-berlin.de

Hamed Abdel-Samad am 01.06.2015

Die Herausforderung des Islamismus an unsere offene Gesellschaft - und die Antwort der Freien Demokraten

"Das war die beste Veranstaltung meines Parteilebens" sagte am Ende eine langjährige Freidemokratin aus Tiergarten, und drückte damit die Aufbruchsstimmung aus, die den Saal im Habel am Reichstag füllte. Über zwei Stunden hatten auf Einladung der FDP-Ortsverbände Hackescher Markt, Gendarmenmarkt, Oranienburger Tor und Tiergarten Mitglieder und Gäste mit dem Islamwissenschaftler und Publizisten Hamed Abdel-Samad zu der "Herausforderung des Islamismus an unsere offene Gesellschaft" diskutiert. Und mit jeder Minute verstärkte sich unter den Versammelten das belebende Gefühl, zu diesem unsere Gesellschaft so belastenden Thema einen überzeugenden freidemokratischen Weg zu formulieren.

Akribisch zeichnete Abdel-Samad den Irrweg deutscher "Islam-Politik" nach, deren bürokratische Reaktion auf den islamistischen Terror von 2001 darin besteht, um jeden Preis "eine Telefonnummer für den Islam" erlangen zu wollen. Die daraus begründete Aufwertung und Befeuerung von "Islam-Verbänden" sei wesentlicher Anreiz für islamistische Ideologie in Deutschland. "Die Politik spricht überhaupt nur mit jenen 15 Prozent der Muslime, die an religiös legitimierter politischer Macht interessiert sind, und setzt für eine solche Haltung massive Anreize", stellte er fest. In der Diskussion wurde auch deutlich, dass eine pauschale begriffliche Reduzierung von Teilen der Bürgerschaft unter den Begriff "Muslime" für eine offene Gesellschaft schon grundsätzlich ein zweifelhafter Ansatz ist.

"Zunächst kommt das Individuum, dann kommen die Gruppenrechte", stellte Abdel-Samad das Leitmotiv des Abends in den Mittelpunkt. In ausführlicher Diskussion wurde umfassend deutlich, wie die Geschichte der nur halbherzig erfolgten Säkularisierung Deutschlands unsere aktuellen Probleme mit islamistischer Ideologie vorzeichnet. Entsprechende Lösung und der freidemokratische Weg in die Zukunft sei es, die Säkularisierung zu vollenden, auch bezüglich der christlichen Kirchen. An die programmatische Ausrichtung der Freien Demokraten richtete sich von der Versammlung der Appell, Menschen mit wie auch immer gearteten muslimischen Hintergründen und Überzeugungen als freie Bürger anzusehen, nicht aber sie in eine Rolle der Verfügungsmasse von "Islam-Verbänden" zu reduzieren.

Unter den konkreten Politikkonzepten, welche sich in der Diskussion herausbildeten, stand insbesondere die Gewährleistung nach einem tabulosen öffentlichen Diskurs sowie eine Unterstützung der Schulen und Lehrer bei der pädagogischen Überwindung islamistischer Ideologie im Vordergrund. "Wer schon im Kindesalter Kopftuch trägt und gedrillt wird, Andersgläubige und insbesondere die Juden zu hassen, die Scharia als die einzig legitime Ordnung anzusehen und die säkulare Welt abzulehnen, der ist für die offene Gesellschaft verloren." Gerade die Schule müsse Freiräume schaffen können für Kinder, die in ihrem Umfeld umfassender Indoktrination und ausweglosem sozialem Zwang islamistischer Ideologie ausgesetzt seien. Ein konfessionsfreier Religionskundeunterricht sei dabei das wichtigste Instrument.

Nach dem Ende der Veranstaltung setzte sich die angeregte Diskussion noch lange in zwanglosen Gesprächen fort. Bevor Hamed Abdel-Samad sich schließlich (in Begleitung der Personenschützer des Landeskriminalamtes) auf den Weg machte, äußerte er noch die Zuversicht, dass sich in der deutschen Politik etwas bewege: "Jedenfalls von der FDP war das schon die dritte Veranstaltung in dieser Woche, zu der ich eingeladen war." Die Initiative der FDP nach den Pariser Attentaten, zur Abschaffung auch der Reste des "Blasphemie-Paragrafen" 166 StGB, sähe er als richtiges und wichtiges Signal. Eine schöne Ermutigung für die Freien Demokraten, deren Leitbild es ist, den Menschen in diesem Land eine offene Gesellschaft mit mehr Chancen durch mehr Freiheit zu schaffen.

Update (28.09.2015)
Vorabdruck aus dem neuen Buch von Hamed Abdel-Samad
Interview mit Hamed Abdel-Samad

Depesche Nr. 135, 26.05.2015

Bundesparteitag

Die FDP hat einen erfolgreichen Bundesparteitag unter dem Motto "German Mut" in der Station Berlin hinter sich. Unser Ortsverband war dort wie gewohnt in diverser Rolle und Funktion vielköpfig vertreten, nicht zuletzt auch durch die Delegierte aus unseren Reihen, Ann-Kristin Spindler. In drei Tagen wählte der Parteitag u.a. einen neuen Bundesvorstand, der weitgehend der alte ist, und in dem der Landesverband Berlin sich mit Beisitzern Alexandra Thein, Alexander Pokorny und Mieke Senftleben wiederfindet. Inhaltlich wurde ein halbes Dutzend Beschlüsse gefasst, unter denen das liberale Manifest "Mehr Chancen durch mehr Freiheit: Projekte für eine Republik der Chancen" sowie der historische Schritt hin zu einer rationalen Cannabis-Politik herausragen. Alle Wahlergebnisse, Beschlüsse und Rede-Videos des Parteitages finden Sie auf der BPT-Webseite.

Depesche Nr. 134, 03.05.2015

Vor dem Bundesparteitag

Am 15. bis 17. Mai findet hier in Berlin (Station Berlin, Luckenwalder Str. 4) der Bundesparteitag unserer Partei der Freiheit statt. Auf der Parteitags-Webseite finden Sie u.a. Anmeldung als Gast, Tagesordnung, Livestream und mehr. Fragen zu Ihrem Parteitagsbesuch beantwortet gerne unsere stellv. Ortsverbandsvorsitzende Sarah Bäumchen unter baeumchen(at)fdp-hm.de und die Anträge können Sie einsehen und bewerten im FDP-Intranet "meine freiheit". Unser Ortsverband bietet Ihnen im Vorfeld des Ereignisses auf unserem monatlichen Mitgliedertreffen am 04. Mai einen zwanglosen und sicher hoch interessanten Austausch mit unserer stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann an. Auch über den spannenden Wahlkampf in Bremen wollen wir sprechen, wo unser Ortsverband bei dem bundesweiten liberalen Wahlkampfeinsatz an diesem Wochenende durch unsere stellv. Ortsverbandsvorsitzenden Sarah Bäumchen und Ann-Kristin Spindler sowie Vorstandsmitglied Michael Bahles vertreten war.

In dem lesenswerten aktuellen Essay „Warum sagen sie nicht, was ist?“ in der ZEIT beschreibt Bernd Ulrich, wie sich die Politik in Deutschland derzeit vor der völlig ungewohnten Herausforderung sieht, mit den Bürgern offener und ehrlicher zu kommunizieren, weil nur eine transparente demokratische Debatte erfolgreiches und nachhaltiges Meistern der anstehenden Probleme verspricht. Das können wir Liberale besser als alle anderen. Zeigen wir es.

Depesche Nr. 133, 12.03.2015

Wahlen in Bezirk und Land, neue Technik

Das Frühjahr ist in der Berliner FDP die Zeit der Personalwahlen. Auf der Jahreshauptversammlung des Bezirksausschusses Mitte am 25.02. wurden aus Reihen unseres OV in Amt und Würden gewählt: Unsere neue OV-Schatzmeisterin Laura Pfannemüller als stellv. Sprecherin des Bezirksausschusses, der Beisitzer in unserem Ortsvorstand Michael Bahles als Beisitzer im Bezirksvorstand, unser ehemaliger OV-Schatzmeister und jetzt OV-Beisitzer Markus Alter als Rechnungsprüfer sowie zum Landesausschuss als Hauptdelegierte unsere stellv. Ortsvorsitzende Ann-Kristin Spindler und Michael Bahles, als Ersatzdelegierte unser Ortsvorsitzender Nils Augustin und OV-Beisitzer Wolfgang Jockusch. Bei den diversen Jahreshauptversammlungen der Landesfachausschüsse der FDP Berlin wurde u.a. aus unseren Reihen Michael Bahles das Vergnügen zuteil, künftig dem LFA Internationale Politik stellvertretend vorzusitzen.

Am 02. März fand wie jeden ersten Montag im Monat das Mitgliedertreffen des OV statt, entsprechend neuer Gewohnheit wechselnder Veranstaltungsorte (unsere Webseite und unsere Depesche informieren laufend) diesmal im Weihenstephaner am Hackeschen Markt. In aktiver Runde wurden viele neue Veranstaltungen für die nächsten Monate, insbesondere mit Blick auf Außenwirkung, diskutiert und geplant. Als Gast durften wir dort auch Juliane Hüttl vom OV Reinickendorf-Nord begrüßen, die vielen Anwesenden aus ihrem vielfältigem Engagement bereits bekannt war, und die auf dem bevorstehenden Landesparteitag für eine der beiden frei gewordenen Beisitzer-Postitionen im Landesvorstand kandidieren wird. Nach einer intensiven Diskussion zu den Themen digitale Gesellschaft, Datensparsamkeit und Datenschutz, für welche Juliane Hüttl als Informatikerin mit liberalem Kompass eine vortreffliche und ambitionierte Expertin ist, entschied sich unser Ortsverband spontan ihre Kandidatur per Beschluss ausdrücklich zu unterstützen. Nachdrücklich bekräftigte die Versammlung mit Blick auf den Landesparteitag auch noch einmal die Nominierung von Ann-Kristin Spindler als unsere Delegierte zum Bundesparteitag (seither auch im Konsens des Bezirksverbandes als eine der vier Delegierten aus Mitte benannt). Ann-Kristin Spindler hatte dann am Folgetag auf der Jahreshauptversammlung der Jungen Liberalen Mitte auch das Vergnügen, als Beisitzerin (mit dem besten Ergebnis) in den Vorstand der Bezirks-JuLis gewählt zu werden.

Am 03. März hatte der Landesverband die Runde der Orts- und Bezirksvorsitzenden der FDP Berlin geladen. In den Berichten aus den einzelnen Gliederungen wurde dabei eine erfreulich breite Aufbruchsstimmung deutlich, die auch einen deutlichen Fortschritt erkennen ließ. Besonders deutlich wurde dabei auch, welch segensreiche Wirkung der mit dem neuen Landesvorstand eingezogene Stil unaufgeregter Nüchternheit und des gemeinsamen Überwindens von innerverbandlichen Frontstellungen hat. Zuversicht vor dem Parteitag vermittelte ferner, dass aktuelle Umfrage-Ergebnisse die FDP Berlin wie im Bundes-Schnitt von vier Prozent (statt wie in der von Personalquerelen geplagten Vergangenheit meist zwei Prozent unter dem Bundesschnitt) sehen. Unter der Leitung der Landesvorsitzenden Alexandra Thein wurde dann der Landesparteitag vorbereitet, welcher u.a. den Abläufen unserer Parteitage durch ein neues digitales Antrags-Management eine Modernisierungs- und Effizienzrevolution bescheren soll. Ergänzt wird dies um ein kostenloses WLAN für Delegierte und Gäste, welches der Landesvorstand aus Spenden seiner Mitglieder finanziert. In dem FDP-Intranet "meine freiheit" können Sie auch schon jetzt die Anträge zum Landesparteitag lesen, kommentieren und bewerten.

Unser OV hat im FDP-Intranet eine eigene, geschlossene Gruppe für Mitglieder des OV Hackescher Markt eingerichtet. Bitte treten Sie dieser doch gerne bei. Sie können dort insbesondere auch zwanglos alle möglichen Fragen stellen, oder Informationen oder Meinungen aller Art kundtun.

Depesche Nr. 132, 14.02.2015

Mit neuem Vorstand in die liberale Zukunft

Auf seiner Jahreshauptversammlung am 02.02.2015 hat unser Ortsverband Hackescher Markt in herzlicher Atmosphäre nach wohlwollend aufgenommenen Berichten des ausscheidenden Vorstands und Schatzmeisters und entspannter Aussprache mit weitgehend sozialistischen Ergebnissen einen neuen Ortsverbandsvorstand gewählt wie folgt: Vorsitzender alt wie neu Nils Augustin, Stellvertreterinnen alt wie neu Sarah Bäumchen sowie die bisherige Beisitzerin Ann-Kristin Spindler, Schatzmeisterin neu Laura Pfannemüller, Beisitzer alt wie neu Michael Bahles, der bisherige Schatzmeister Dr. Markus Alter und neu Wolfgang Jockusch. Kassenprüfer wurden alt wie neu Werner Hassepaß und neu Prof. Dr. Dennis Dittrich. Mit herzlichem Dank aus ihren Ämtern verabschiedet wurden die bisherige stellvertretende Vorsitzende Agnes Ciuperca, die der liberalen Sache in Ortsverband und Bezirksverband über viele Jahre mit Kopf und Charme gedient hatte und sich nun ganz anderen schönen Herausforderungen des Lebens widmet, sowie der bisherige Schatzmeister und künftige Beisitzer Dr. Markus Alter, dessen engagierte und umsichtige Amtsführung einen wesentlichen Beitrag dazu leistete, dass unser Ortsverband eine noch aus dem vergangenen Jahrtausend stammende Altschuldenlast gegenüber dem Bundesverband abschließend und endgültig abbauen konnte.

Die Jahreshauptversammlung setze sich fort mit Delegiertenwahlen, welche als Ergebnis hervorbrachten: Hauptdelegierte Bezirksausschuss Nils Augustin, Laura Pfannemüller, Michael Bahles, Ann-Kristin Spindler, Dr. Markus Alter; Ersatzdelegierte Bezirksausschuss Sarah Bäumchen, Daniel Vogel, Annette Beccard, Wolfgang Jockusch, Thilo Schroeter; Hauptdelegierte Landesparteitag Sarah Bäumchen, Nils Augustin, Hans-Jürgen Beerfeltz, Laura Pfannemüller, Daniel Vogel, Ann-Kristin Spindler, Prof. Dr. Dennis Dittrich; Ersatzdelegierte Landesparteitag Martina Rozok, Werner Hassepaß, Wolfgang Jockusch, Thilo Schroeter, Ruben Dieckhoff, Dr. Astrid Boetticher, Dietrich Stolz. Abgerundet wurde die sympathische Versammlung schließlich durch Grußworte aus den Nachbarortsverbänden OV Gendarmenmarkt durch Alexander Platonov, OV Wedding durch Volker Imhoff und OV Tiergarten durch Jenny Münchow sowie der Jungen Liberalen Mitte durch Björn Borchert. Herausgehobene Erwähnung unter den Teilnehmern des arbeitsreichen aber vergnüglichen Abends verdient unser aller langjährige Freundin Martina Rozok, welche die zahlreichen Wahlvorgänge souverän und unterhaltsam leitete.

Auf der konstituierenden Sitzung des neuen Ortsverbandsvorstandes wurde im Prinzip festgelegt, die Arbeit des OV Hackescher Markt in den gut funktionierenden Formen fortzuführen. Zu wesentlichen Neuerungen gehört, dass das monatliche Mitgliedertreffen am ersten Montag jedes Monats künftig erstens bereits um 19 Uhr und zweitens an wechselnden Orten stattfinden soll, einen Einstieg machen wir gleich am 02. März im Weihenstephaner am Hackeschen Markt (Brunnenzimmer). Dort wollen wir die Ideen des neuen Vorstandes, wie auch weitere Ideen und Anregungen, mit allen interessierten Mitgliedern und Interessenten aufnehmen, besprechen und planen. Bitte fühlen Sie sich herzlich eingeladen. Ferner bieten wir Ihnen schon am 18. Februar gemeinsam mit dem OV Gendarmenmarkt einen Workshop zum Leitantrag "Metropolregion Berlin-Brandenburg" des Landesparteitages im März an; der Leiter der über zwei Jahre an dem Projekt tätigen Arbeitsgruppe des Landesverbandes, Andreas Lehner, wird uns den Inhalt des Antrages persönlich präsentieren und mit uns über mögliche Anträge dazu diskutieren. Zu der Veranstaltung sind selbstverständlich auch die Mitglieder aller anderen Ortsverbände in Mitte und darüber hinaus wärmstens eingeladen.

An der Wahlkampfunterstützung in Hamburg hat sich unser Ortsverband in Gestalt von Sarah Bäumchen und Michael Bahles beteiligt. Im Übrigen durfte unser sympathischer kleiner Ortsverband sich über eine Erwähnung in einer sympathischen kleinen Liebeserklärung an die FDP von Deniz Yücel in der taz freuen.
.

Depesche Nr. 131, 30.01.2015

Die offene Gesellschaft verteidigen

Am Montag 05.01. waren zwei Dutzend Mitglieder und Gäste zu unserem Neujahrtreff ins Gaffelhaus gekommen. Als besonderen Gast begrüßte der Ortsverbandsvorsitzende Nils Augustin nach einem motivierenden Rück- und Ausblick auf den Weg der FDP Herrn Ahmad Mansour. Der studierte Psychologe, der als arabischer Bürger Israels aufwuchs und in Berlin lebt und arbeitet, ist Experte für die Themen Integration, Islamismus, Radikalisierung und Antisemitismus. In einem spannenden Vortrag berichtete er uns über seine Arbeit und wie es zur Radikalisierung von in Deutschland geborenen Menschen kommt, deren Eltern- oder Großeltern aus islamisch geprägten Ländern eingewandert sind. Er kritisierte u.a. nachdrücklich, dass Bundesinnenminister de Maizière einzelne liberale Muslime aus der Islamkonferenz ausgeschlossen hat und ausschließlich mit den fundamentalistisch geprägten, von der Ideologie des Islamismus („Scharia“) nie klar abgegrenzten, Islam-Verbänden bespricht. Nach Vortrag und Diskussion ging es in den gemütlichen Teil des Abends über, welcher auch mehrere spontane Aufnahmewünsche in unseren Ortsverband bot. Nur zwei Tage nach unserem Neujahrstreff wurde dann der islamistische Mordanschlag auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" verübt; eine verabscheuenswürdige Untat, die nachdrücklich unterstrich, wie entschlossen und beharrlich wir die Herausforderung unserer offenen Gesellschaft freier Bürger durch die totalitäre politische Ideologie des Islamismus angehen müssen, um sie zu meistern. Wer mehr über Ahmad Mansour, seine Arbeit und Publikationen erfahren möchte, dem empfehlen wir seine Webseite.

Am 06.01. fand das alljährliche liberale Dreikönigstreffen in Stuttgart statt, auf welchem neben einer vorzüglichen Rede des Bundesvorsitzenden (die auf der Webseite unseres OV abrufbar ist) auch das neue, dynamische Design der FDP vorgestellt wurde. Es war der Startschuss für einen seither andauernden Aufwärtstrend unserer Partei der Freiheit, der sich seither auch in immer erfreulicher werdenden Umfragewerten niederschlägt. Nicht zuletzt auch in Hamburg, wo am 07. Februar Parteifreundinnen und Parteifreunde aus dem gesamten Bundesgebiet zur Unterstützung anreisen. Bitte beteiligen Sie sich gerne, Einzelheiten unten in den Veranstaltungshinweisen.

Am 02. Februar findet unsere Jahreshauptversammlung statt. Die Mitglieder unseres Ortsverbandes haben ein Einladungsschreiben erhalten, und dürfen sich auf die Rechenschaftsberichte des Vorstandes und des Schatzmeisters auch vorab per e-mail freuen.

Depesche Nr. 130, 23.12.2014

Für eine republikanische Kultur

Zum Jahresausklang hat die Republik viel über Islamismus, über die Bürgerkriege des Nahen Ostens, über Flüchtlinge und Asyl diskutiert. Insofern ist es ein besonders glücklicher Zufall, dass wir zu unserem Neujahrstreffen am 05. Januar den mit unvergleichlicher Biografie und Expertise im Thema "Der Weg vom Islamismus in die Moderne" engagierten Ahmad Mansour als Gast gewinnen konnten. Bitte fühlen Sie sich nochmals herzlich eingeladen, und bringen Sie gerne Partner oder Freunde mit. Zur Einstimmung auf unsere Veranstaltung, als Information für jene denen ein Besuch terminlich nicht passt, und zur Unterstützung liberaler Argumentation in den Debatten hier aktuelle Lektüreempfehlungen zu Integrationspolitik in liberalem Geist, zuvörderst die Liste und Links der Veröffentlichungen von Ahmad Mansour.

Broschüre "Gegen Islamismus UND Fremdenfeindlichkeit" der Giordano-Bruno-Stiftung ("Der Grundfehler der deutschen Islam- und Integrationsdebatte besteht darin - und hier arbeiten Islamisten und antimuslimische Rechtspopulisten Hand in Hand! -, dass die Individuen allzu oft auf religiöse oder ethnische Gruppenidentitäten reduziert werden, was die Emanzipation des Einzelnen behindert und die Entwicklung von Parallelgesellschaften fördert").

Christian Lindner hat sich in der Debatte dankenswert klar und überzeugend liberal positioniert mit der Forderung nach "einer republikanischen Kultur, in der Religion keine politische Kategorie ist".

Aktuelle Stellungnahmen der Bundes-FDP zur liberalen Asyl- bzw. Zuwanderungspolitik:
Perspektiven für Flüchtlinge schaffen
Respekt und Toleranz kennen keine Grenzen
Zuwanderung nach kanadischem Vorbild

Kommentar "Pegida: Die Schweigsamen und das Lärmen der Medien" von Roland Tichy
Kommentar "Der Nutzen der Wutbürger" von Eric Gujer in der NZZ
Kommentar "Wer sind wir denn?" (pdf) von Giovanni di Lorenzo in DIE ZEIT ("Je vielfältiger eine Gesellschaft, desto klarer müssen die Regeln sein")

Auch auf dem Gebiet unseres Ortsverbandes sind jetzt Flüchtlinge untergebracht, die Caritas richtet einen ungenutzten Flügel des Hedwigkrankenhauses ein. Sie würde sich über kleine Geldspenden freuen (würde verwendet für soziale Aktivität zum Kennenlernen der deutschen Gesellschaft, Kultur und Geschichte), Konto: Caritas, Darlehenskasse Münster, IBAN: DE54400602650004080300, BIC: GENODEM1DKM, Verwendungszweck: Flüchtlinge-Elisabethhaus. Es ist unabhängig von Geldspenden auch denkbar, sich persönlich in der Betreuung der Flüchtlinge zu engagieren. Falls Sie daran Interesse haben, so können Sie dies gerne auch unserem Ortsverbandsvorstand mitteilen, wir würden dann gegebenenfalls Anfang kommenden Jahres gemeinsam an die Caritas herantreten. Bitte wenden Sie sich hierfür an Sarah Bäumchen unter baeumchen(at)fdp-hm.de

Depesche Nr. 129, 19.11.2014

Jeder Weg beginnt mit einem ersten Schritt

Auf unserer monatlichen Mitgliederversammlung im November haben wir uns informativ und kurzweilig über die Aufstellung und Planungen unserer Partei der Freiheit auf Ebene des Bundes, des Landes und des Bezirks ausgetauscht. Unser Ortsverband wird sich auch weiterhin auf allen Ebenen für eine klare und konsequente liberale Identität der FDP und für deutlich erkennbare liberale Linie und Profil im Dialog mit den Bürgern einsetzen, und wir wollen Überzeugungstäter und Arbeitsethos in allen Ämtern und Funktionen unterstützen. In der praktischen Arbeit rufen wir derzeit insbesondere zur Mitarbeit beim "Ideen-Radar". der Bundespartei im Rahmen des Leitbildprozesses auf und veranstalten für alle Interessierten dazu auch am 19.11. einen offenen Workshop.

Nachdem das Präsidium der FDP auf seiner Sitzung am 20.10. ein dankenswert klares liberales 10-Punkte-Programm "für die Zukunftssicherheit Deutschlands und gegen die drohende Rezession" vorgelegt hatte, folgte am 10.11. der wegweisend klare Beschluss "Fünf Schritte für eine verantwortungsvolle Finanzwirtschaft". So schön es wäre, davon zu träumen, wo die FDP heute stehen könnte, wenn sie genau das in der verflossenen Regierungskoalition so vertreten hätte, so ist es realistisch dankenswert, dass das Präsidium der FDP diesen richtigen liberalen Kurs nun für die Zukunft klar zeichnet.

Unser Landesverband hat jüngst wieder eine Runde der Orts- und Bezirksvorsitzenden veranstaltet, die allseits als sehr gelungenes und hilfreiches Instrument von Austausch und Koordinierung aufgenommen wurde. Diese Runden will der Landesvorstand, nachdem sie unter seinen Vorgängern zunehmend in Vergessenheit geraten waren, jetzt regelmäßig abhalten. In dem konkreten Termin durfte unser Ortsverband sich auch unter jene zählen, welche in besonderem Maße für einen zuversichtlich anpackenden Blick in die Zukunft warben. Die Sitzung des Landesausschusses am 18.11. fasste Beschlüsse für Schulgentilgung statt Großprojekten und Instandhaltung der öffentlichen Infrastruktur, welche Sie demnächst auf der Webseite des Landesverbandes nachlesen können.

Auf der vierten und letzten Sitzung des Bezirksausschusses der FDP Mitte in diesem Jahr wurde insbesondere das vielbeachtete Islamismus-Papier der nordrhein-westfälischen Parteifreunde Dr. Gerhard Papke und Bijan Djir-Sarai diskutiert. Im Ergebnis bestand Konsens, dass die einzelnen in dem Papier angesprochenen Punkte (zu deren sachgerechter Gewichtung es bei den Delegierten ein buntes Meinungsspektrum gab) als Arbeitsauftrag zur Erarbeitung klarer liberaler Formulierungen, Positionierungen und Konzepte zur Verteidigung unserer offenen Gesellschaft freier Bürger verstanden werden sollten.

Unser Ortsverband hat neben seiner als Benchmark gepriesenen Webseite, seinem vorbildlichen Auftritt im "sozialen Netzwerk" Facebook und dem Multi-Autoren-Blog Freigeisterblog jetzt auch einen lebendigen Auftritt im "sozialen Netzwerk" Twitter. Dieser wird ebenso wie der Facebook-Auftritt von Vorstandsmitglied Ann-Kristin Spindler gepflegt, eigene liberale Tweets dort setzen derzeit der Ortsverbandsvorsitzende Nils Augustin (au), Ann Kristin Spindler (as) und Parteifreundin Laura Pfannenmüller (pf) ab.
https://twitter.com/FDPamHackeschen

Zwei Filmtips für Liberale: (1) Heute Abend TV um 20.15 Uhr in der ARD: "Das Ende der Geduld", dokumentarisches TV-Drama nach dem Bestseller der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig. (2) Im Hackesche Höfe Kino läuft derzeit "Citizenfour", der äußerst sehenswerte dokumentarische Thriller von Laura Poitras um Edward Snowden. Staat, Kontrolle, Überwachung, Bürgerfreiheit: Ein Film aus dem realen Leben. http://www.hoefekino.de/filme/citizenfour

Depesche Nr. 128, 23.10.2014

Das Leitbild der Partei der Freiheit

Auf unserer monatlichen Mitgliederversammlung im Oktober haben wir uns am 06.10. insbesondere über Planungen strategischer, personeller wie inhaltlicher Art für die politische Arbeit in den beiden kommenden Jahren bis zur Berlinwahl 2016 ausgetauscht. Es ist höchst erfreulich und stimmt zuversichtlich, dass viele Parteifreundinnen und Parteifreunde aus unseren Reihen sich weiterhin oder neu für eine liberale Politik in Deutschland, Berlin und dem Bezirk Mitte engagieren wollen.

Das Präsidium der FDP hat auf seiner Sitzung am 20.10. ein dankenswert klares liberales 10-Punkte-Programm "für die Zukunftssicherheit Deutschlands und gegen die drohende Rezession" vorgelegt.

Parteifreundin Dr. Katharina Ziolkowski aus unserem Ortsverband hat auf der sehr gut besuchten Sitzung des Landesfachausschusses Internationale Politik am 09.10. zum Thema "Sicherheitspolitische Aspekte des Cyberspace" eindrucksvoll vorgetragen und eine interessante und erkenntnisreiche Diskussion eingeleitet. Dieses Thema wird die weitere Entwicklung der Liberalen Digitalen Agenda (LDA) auch deshalb mit prägen, weil - wie Frau Ziolkowski überzeugend deutlich machte - Sicherheit im Cyberspace effektiv nur dadurch gewährleistet werden kann, dass in einem entsprechend entsprechend sachgerecht und intelligent gesetzten Ordnungsrahmen die Bürgerinnen und Bürger diese eigenverantwortlich sichern, ganz im Sinne unserer allgemeinen liberalen Linie in der Politikgestaltung. Eine Arbeitsplattform zur Entwicklung der LDA finden Sie im FDP-Intranet "meine freiheit".

Am 02.11. lädt der Bundesverband zum Strategieforum für unsere Partei der Freiheit in Magdeburg. Wenn Sie an dieser Veranstaltung im Rahmen des Leitbildprozesses teilnehmen wollen, dann wenden Sie sich bitte zur Koordinierung gerne bis zum 29.10. an unsere Parteifreundin Laura Pfannemüller unter pfannemueller{at}fdp-hm.de um mitzuteilen, ob Sie eine Mitfahrgelegenheit zum Veranstaltungsort in Magdeburg anbieten können oder nutzen wollen. Einen Überblick über den Leitbildprozess finden Sie im FDP-Intranet "meine freiheit".

Depesche Nr. 127, 30.09.2014

Keine Toleranz der Intoleranz

Das liberale Engagement unseres Ortsverbandes gegen den in den vergangenen Monaten hier in Deutschland aus den Löchern gekrochenen, nahöstlich inspirierten Vernichtungshass gegen die Juden und den jüdischen Staat hat sich auch im September fortgesetzt. Gemeinsam mit dem Landesverband Berlin der FDP hatte der OV Hackescher Markt zum Besuch der Großkundgebung "Steh auf! Nie wieder Judenhass" am 14.09.2014 am Brandenburger Tor aufgerufen und war vielköpfig und sichtbar vertreten. Während im Gästebereich unsere Landesvorsitzende Alexandra Thein auch das Mitglied des Bundespräsidiums Katja Suding und Bundesminister a.D. Dirk Niebel an ihrer Seite hatte, zeigten unter den Kundgebungsteilnehmern über ein Dutzend Liberale blaugelbe Flagge, darunter der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte des Bundes Markus Löning, Landesvorstandsmitglied Josephine Dietzsch, die Vorsitzende des BV Steglitz-Zehlendorf Mathia Specht-Habbel, der Vorsitzende des OV Hackescher Markt Nils Augustin oder die Vorsitzende des LFA Gender, Katja von Maur. Der bestimmte Auftritt der Liberalen fand in bundesweiten Medien hervorgehobene Erwähnung. Einen lesenswerten Bericht zu der Kundgebung selbst finden Sie bei Die Welt und einen trefflichen Kommentar zum Thema bei der tagessachau.

Der FDP-Bundesverband hat das Intranet der Partei grundlegend überarbeitet. Sollten Sie noch kein Account dort eingerichtet haben, dann wäre jetzt eine schöne Gelegenheit, das zu tun und sich den ansprechend und sachgerecht gestalteten Auftritt für interne liberale Kommunikation anzusehen: meine-freiheit.de/

Sie haben vielleicht den Medien entnommen, dass mit dem Prometheus-Freiheitsinstitut ein weiterer liberaler Think Tank gegründet wurde. Nicht nur deshalb, weil dieser seinen Sitz auf dem Gebiet unseres Ortsverbandes genommen hat, freuen wir uns auf fruchtbares gemeinsames Wirken für die liberale Sache.

Depesche Nr. 126, 01.09.2014

Mit klarer Linie zum Erfolg

Gast auf unserer Mitgliederversammlung im August war unter dem Thema "Israel in Berlin" Herr Ilan Weiss, u.a. Administrator der Webseite "Israelis in Berlin" und weithin bekannter Meister jüdischen Humors. In einem vergnüglichen lauen Sommerabend erlebten wir interessante Einblicke in einen "israelischen" Blick auf die Welt und konnten uns austauschen zu der leider auch auf deutschen Straßen aktuellen Welle des Vernichtungshasses von Barbaren aller Couleur gegen den sympathischen kleinen modernen säkularen Staat der jüdischen Zivilisation.

Die Partei der Freiheit befindet sich weiterhin im politischen Tal. Das soll sich durch beharrliche zielgerichtete politische Arbeit ändern. Der Bundesvorstand hat jüngst den Prozess der Entwicklung eines Leitbildes der Partei der Freiheit eingeleitet, das unserer politische Arbeit für den organisierten Liberalismus eine klare Identität und Linie geben soll, an welcher Vertrauen und Zustimmung der Bürger anknüpfen können. Die Ortsverbände Hackescher Markt, Gendarmenmarkt und Tiergarten der FDP laden Sie in diesem Rahmen herzlich ein zu unserer entsprechenden Informations- und Diskussionsveranstaltung mit unserem Berliner Bundesvorstandsmitglied und Leitbildbotschafter Alexander Pokorny am 30. September.

In diesem Zusammenhang sei auch hingewiesen auf einen treffenden, motivierenden und lesenswerten kurzen Vortrag zum Liberalismus in Deutschland, von dem Berliner Korrespondenten der Neuen Züricher Zeitung.

Sommer 2014:

Solidarisch mit Israel gegen seine Möchtegern-Vernichter


Die Menschen im jüdischen Nationalstaat Israel, moderner Leuchtturm der freien Welt im Nahen Osten, liegen unter Raketenbeschuss der "Hamas" und anderer islamofaschistischer Terrororganisationen aus Gaza. Auch in Deutschland zeigt eliminatorischer Hass gegen Israel nun seine Fratze. Der seit 2005 von Israel ganz geräumte Gaza-Streifen könnte, wenn die Menschen dort in ihren eigenen Herzen und Köpfen Frieden machen würden mit der Existenz des jüdischen Staates, ein arabisches Singapur am Mittelmeer sein. Warum es Frieden dort nicht gibt, das liest man in der Charta der "Hamas" oder erlebt es bedrückend auf den Straßen von Berlin, wo heute wieder ein ekelhafter Mob zum Judenhass hetzt, zusammengerottet aus der so genannten "palästinensischen Community" unter Beteiligung deutscher Neonazis. Wir Liberale stehen gerade angesichts des Terrorkrieges aus Gaza gegen Israel an seiner Seite. Am Israel Chai. Uns als Liberalen stellt sich die Aufgabe, hier an der konsequenten Zurückweisung und Überwindung von Israelhass mitzuwirken, in welchem sich archaische Barbarei mit aggressivem Vernichtungshass auf die kosmopolitische Moderne und die freie Welt verbinden, heute und hier in Deutschland und in Berlin.

Depesche Nr. 125, 04.08.2014

Liberaler Sommer

Am 10.07. begrüßte unser Vorstandsmitglied Ann-Kristin Spindler im Rahmen des Formats "fdp@home" zu einer Soirée Liberale in ihrem Apartement auf der Fischerinsel den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner. In zwangloser Atmosphäre und mit leckerem Caipirinha und Wein wurde bis weit nach Mitternacht nicht nur über Politik diskutiert. Eine Auswahl von Fotos finden Sie auf der Facebook-Seite unseres Ortsverbandes.

Am 11.07. trafen sich die Ortsverbände Tiergarten und Hackescher Markt zum gemeinsamen sommerlichen Grillen im Monbijoupark. Auch stürmisches Wetter konnte der guten Laune nichts anhaben, und die Grillmeister Markus Alter (Hackescher Markt) und Tim Stuchtey (Tiergarten) lieferten schmackhafte Arbeit. Herausragende Erwähnung verdient auch die souveräne Organisationsleistung von Jennifer Münchow (Tiergarten) um das Gelingen des Abends. Die Ortsverbandsvorsitzenden Philipp Ehmann (Tiergarten) und Nils Augustin (Hackescher Markt): „Das war so schön, das machen wir öfter.“

Am 25.07. haben sich auf dem George-Grozs-Platz rund 20 Mitglieder der FDP am Protest gegen den vorbeiziehenden Vernichtungshass gegen Israel und die Juden im Allgemeinen beteiligt, mit zwei Fahnen auch gut sichtbar. Aus den Reihen unseres Ortsverbandes waren Nils Augustin, Ann-Kristin Spindler, Marcus Bertz und Michaela Cichon vor Ort, ferner u.a. Dirk Niebel und der stellv. Landesvorsitzende Henner Schmidt.

Unser hochgeschätztes Vorstandsmitglied Dr. Susanne Liermann ist zu unserem Schmerz mit Wirkung zum 01.08. von ihrem Amt als Beisitzerin im Ortsverbandsvorstand zurückgetreten. Susanne war seit vielen Jahren in in unserem Ortsverband aktiv, zeitweilig auch als Schatzmeisterin. Sie zieht nun im Rahmen einer Eheschließung nach Djakarta (Indonesien), und wir wünschen ihr alles Glück der Welt an tropischen Paradiesstränden.

Vom 02.10. bis 05.10. veranstaltet der OV Tiergarten eine „Klausur-Reise“ nach Danzig. Derartige Reisen, die eine langjährige Tradition haben, waren in der Vergangenheit stets ausgesprochen bereichernd und vergnüglich. Weitere Informationen und Anmeldemöglichkeit folgen in der kommenden Depesche.

Depesche Nr. 124, 07.07.2014

Mit liberaler Linie

Das Leben ist ein Langstreckenlauf: Die Mannschaft "FDP OV Hackescher Markt" absolvierte als eine von 4.851 Staffeln die 5 x 5 Kilometer des 15. Team-Staffel-Wettbewerbes der Berliner Wasserbetriebe in stolzen 02:24:07 Stunden. Dramatisch war schließlich noch die Vorbereitung geworden, als sich Teammanagerin Ann-Kristin Spindler im Abschlusstraining verletzte und sich zu ihrem Schmerz aus dem Läuferreservoir der liberalen Familie ersetzten musste. Unter den fünf Athleten mit dem blau-gelben Staffelstab waren schließlich zweimal unser Ortsverband (Thilo Schröter und Carolin Hegenbarth), eine Sympathisantin mit sozialdemokratischem Migrationshintergrund, die JuLis FKN (Marilyn Repp) und der LV Sachsen (Raik Hoffmann) vertreten. Es war sehr vergnüglich, und nächstes Jahr sind wir wieder dabei!

Der Landesvorstand der Berliner FDP hat sich am letzten Juni-Wochenende zu einer Klausurtagung getroffen, und auf der Sitzung des Landesausschusses am 01. Juli dem erfreuten Publikum die Ergebnisse vorgestellt. In dem vierköpfigen Team zu Konzeption der Klausur und Präsentation der Ergebnisse waren unsere drei Vorstandsmitglieder aus Mitte - Henner Schmidt, Josephine Dietzsch und Joachim Herrler - engagiert vertreten. Ergebnis ist zum einen ein Schwerpunkt- und Themenplan, der konkrete thematische Initiativen ausgehend von Profil und Marke der Berliner FDP Themenansätze nach Relevanz, Nutzen für die Zielgruppe, Alleinstellung und Umsetzbarkeit gewichtet. Zum anderen ein umfassendes Kommunikationskonzept zum erfolgreichen Vermitteln liberaler Politik in Berlin. Über beides wird der Landesvorstand die Mitglieder noch per e-mail informieren (sofern Sie den monatlichen Newsletter des Landesverbandes nicht erhalten, wäre dies eine schöne Gelegenheit bei Heidi Nossack unter nossack@fdp.de sicher zu stellen, dass der Landesverband Ihre aktuelle e-mail-Adresse besitzt), außerdem wird auf unserer Mitgliederversammlung heute Abend Landesvorstandsmitglied Sibylle Meister dazu erläutern, und die Vorlagen liegen dort aus.

Auch der Bundesvorstand der FDP hat sich zu einer Klausurtagung getroffen, gestern und heute. Dabei ging es um ein inhaltliches Leitbild für die kommende politische Arbeit der Partei der Freiheit, auch auf Grundlage der jüngsten Mitgliederumfrage zum Thema. Die in unserem Ortsverband verbreiteten Auffassungen in der Sache finden sich u.a. in einem aktuellen Text "Mit liberaler Linie zum Erfolg" auf unserem Freigeisterblog. Bitte fühlen Sie sich auch allgemein auf unserem Freigeisterblog stets zum Kommentieren eingeladen.

Depesche Nr. 123, 26.05.2014

Mit Beharrlichkeit und Leidenschaft

Impressionen vom Europawahlkampf 2014 des OV Hackescher Markt ... Bitte Anklicken für größeres Bild
Impressionen vom Europawahlkampf 2014 des OV Hackescher Markt ... Bitte Anklicken für größeres Bild
Auch ein engagierter Wahlkampf unseres Ortsverbandes unter Leitung unserer vorzüglichen Wahlkampfmanagerin Ann-Kristin Spindler, in welchem wir etwa eigenhändig doppelt so viele Plakate gehängt haben wie je bei einer Wahl zuvor, zahlreiche Flugblätter gesteckt und fünf zentrale Informationsstände organisiert haben, konnte es nicht ändern: Die Europawahl am gestrigen Sonntag erbrachte nicht das Ergebnis, das wir Liberale uns gewünscht hatten. Nach 11,0 Prozent vor fünf Jahren stehen jetzt 3,4 Prozent für unsere Partei der Freiheit zu Buche. Diese Niederlage reiht sich ein in den Vertrauens- und Bedeutungsverlust, unter welchem die FDP seit der mangelnden Entschlossenheit bei der Umsetzung liberaler Gestaltungsprinzipien und Konzepte im Oktober 2009 dahinschmilzt.

Immerhin findet sich verbreitet die Einschätzung, dass nunmehr nicht nur bei den Mitgliederzahlen, sondern auch beim Wählerzuspruch der Boden der Entwicklung erreicht sein könnte. Wert und Notwendigkeit eines redlichen Verständnisses unserer liberalen politischen Arbeit, in welchem ein aufrichtiger liberaler Arbeitsethos und inhaltlich die konsequente Orientierung an einer klaren und profiliert erkennbaren liberalen Linie im Mittelpunkt stehen, sind mittlerweile weitgehend durchgedrungen. Zuletzt hatten in diesem Sinne auch überzeugende Auftritte unseres Europa-Spitzenkandidaten Alexander Graf Lambsdorff vielen Bürgern die Identifikation mit der Partei der Freiheit ermöglicht und ein noch unerfreulicheres Wahlergebnis verhindert.

Jedenfalls können wir ausweislich der Zahlen des Landeswahlleiters zur Kenntnis nehmen, dass wir im Bezirk Mitte mit 3,1 Prozent zum erst zweiten Mal in der Geschichte (zum ersten Mal bei der desaströsen Bundestagswahl von 2013) den Durchschnitt des Ergebnisses der FDP auf Landesebene von 2,8 Prozent übertroffen haben, dass konkret in unserem Ortsverbandsgebiet die Wahllokale im Zentrum und im Westen desselben mit zwischen 4,5 und 9,5 Prozent weit herausragende Resultate erzielen konnten und wir im tiefroten Osten unseres Ortsverbandsgebietes einmaliger Weise fast den Landesdurchschnitt der Liberalen erreichen.

Verloren ist mit dem Ergebnis der Europawahl das EP-Mandat unserer Landesvorsitzenden Alexandra Thein, die auch ihrerseits einen vorbildlich engagierten Wahlkampf geführt hat, und welche nun wie der gesamte Landesvorstand und wir alle vor der Herausforderung steht, die Berliner FDP mit einem konzentrierten Anlauf auf einen Wahlerfolg bei der Berlinwahl 2016 vorzubereiten. Wie das gelingen kann, nämlich indem die Berliner FDP ebenso beharrlich wie gezielt mit Konzepten und Positionierungen an die Öffentlichkeit tritt, die unsere liberalen Grundüberzeugungen pointiert spiegeln, das hatte unser stellvertretender Landesvorsitzender aus Mitte, Henner Schmidt, in unserer Mitgliederversammlung im April unter großer Zustimmung der Versammelten überzeugend deutlich gemacht. Eine lebendige, profiliert erkennbare liberale Linie, mit der die Wähler uns identifizieren können, und das Vertrauen der Wähler, dass die FDP tatsächlich diese liberale Linie zum Leuchtturm macht und ihren Kompass danach ausrichtet und die so gewonnenen Einsichten mit Beharrlichkeit und Leidenschaft zur Realisierung treibt, die kann und muss unser Landesverband vorbildlich vorleben. Unser Ortsverbandsmitglied, der langjährige FDP-Bundesgeschäftsführer und Staatssekretär a.D. Hans-Jürgen Beerfeltz formuliert das so: Die liberal gesinnten Bürger müssen, wenn ein Thema neu auftaucht, sich denken können, wie sich die FDP dazu positionieren und wofür sie kämpfen wird. Jetzt heißt es für uns alle, zuvörderst für die zu diesem Zweck gewählten Mitglieder des Landesvorstandes: Arbeiten, Anpacken, Machen.

Wahlanalyse der Friedrich-Naumann-Stiftung
Interaktiver Überblick über die Ergebnisse in ganz Europa
Interaktiver Überblick über die Ergebnisse in Berlin

Unser Ortsverband trifft sich zur nächsten turnusmäßigen Mitgliederversammlung am 02. Juni. Für den 06. Juni werden noch sportlich vergnügte Liberale gesucht, die das blaugelbe Team beim 15. Berliner Wasserbetriebe 5 x 5 km TEAM-Staffel-Lauf verstärken: bitte wenden Sie sich für Information an unsere Fitnesstrainerin Ann-Kristin Spindler unter spindler(at)fdp-hm.de auch zum anschließenden Picknick vor Ort im Tiergarten, zu dem Sie alle eingeladen sind. Ganz entspannt liberal gefeiert wird am 11. Juli: Unser Ortsverband hat gemeinsam mit dem OV Tiergarten beschlossen, zum sommerlichen Grillen in den Monbijoupark zu laden; für Informationen ist unser Grillmeister Markus Alter zuständig, Sie erreichen ihn unter alter(at)fdp-hm.de

Depesche Nr. 122, 05.05.2014

Unsere eigenen Werte herausstellen

Henner Schmidt, neu gewählter stellvertretender Vorsitzender der Berliner FDP, war Gast unserer Mitgliederversammlung im April, um über Konzepte und Arbeit des neuen Landesvorstandes zu sprechen. Unser ehemaliger liberaler Abgeordneter aus Mitte im AGH konnte mit erfrischend klaren und zielstrebigen Ausführungen dabei Freude und Zuversicht zum liberalen Aufbruch (sowie Lust auf lebhafte Diskussion) in die Herzen und Köpfe der versammelten Mitglieder und Interessenten der liberalen Sache vom Hackeschen Markt tragen. Skizze des Vortrages:

Neustart brauche Zeit und geschähe nicht auf Knopfdruck. Auf Bundesebene gab es bislang einen einzigen Parteitag, gewissen Personalwechsel, Wille zum Neustart; aber die Belastung durch früheres Regierungshandeln nage weiter an der Glaubwürdigkeit, nicht zuletzt die Beteiligung der FDP an der planwirtschaftlichen „Energiewende“. Solche Altlasten müssten noch weiter abgeräumt werden; erfreulicher Weise nähme die Bundespartei graduelle Kurswechsel in die richtige Richtung vor, etwa beim Europawahlprogramm oder dem Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur Energiewende. Die Menschen wollen eine liberale Partei - aber ob die FDP das ist, wissen sie nicht mehr sicher. Die Berliner FDP hänge einerseits an der Bundespartei und sollte mit der nicht in offene Konflikte gehen; andererseits müsse die Berliner FDP ihre eigenen Themen setzen und in Berlin selbst einen Neustart hinlegen. Dazu gälte es, nicht zuletzt für Glaubwürdigkeit und Erfolg, sich auf Grundwerte zu besinnen und daran Themen, die man sich sucht, zu messen. Basis liberaler Politik seien seit 200 Jahren die identischen Eckpunkte (die um soziale, ökologische Erwägungen ergänzt wurden): • Einzelne regeln ihre Dinge erst einmal selbst - das ist der Kern von „Privat vor Staat“. • Das Individuum und Minderheiten werden in ihren Rechten geschützt. • Handlungen und Austausch finden auf Basis des Rechts statt - Recht statt Macht entscheidet. • Eigentum ist die Voraussetzung von Freiheit, wir schützen das Grundrecht auf Eigentum. • Demokratieprinzip: Nicht Diktatur der Mehrheit, sondern Verfahren zur Entscheidung - Rechtsstaat und Individualrechte unterliegen nicht der Mehrheitsentscheidung.

In Berlin müssten wir Themen suchen, an denen sich das demonstrieren ließe, nicht auf jedes Thema aufspringen. Mögliche Themen in Berlin seien etwa • Wirtschaft (Abbau Bürokratie für Gründer, kleine Gewerbetreibende von Schikanen befreien, Verordnungen abschaffen, Zwangsmitgliedschaft IHK thematisieren); • Bauen (Gegen energetische Zwangssanierung); • Rechtsstaat (Besetzung des Oranienplatzes nicht dulden, keine no-go Zonen für Polizei und Feuerwehr; die immer deutlicher werdende Erosion des Rechts wird im täglichen Leben Berlins beenden und den Rechtsstaat wieder stärken); • Bildung (Freie Schulwahl, freie Verwaltung der Schulen, selbstbestimmt, Land Berlin liefert nur Finanzierung und Bewertung Ergebnisse bzw. Prüfungen); • Verwaltung (Hin zu mehr Selbstbestimmung, das geht nur mit Dezentralisierung und klarer Verantwortung, auch finanzieller Verantwortung); • Soziales (Ehrenamt, Initiativen, bei denen Menschen anderen Menschen helfen - und zwar nicht staatlich finanziert, sondern privat; Ziele: Menschen auf eigene Füße zu stellen, nicht sie in Unmündigkeit und Abhängigkeit zu halten) • Öffentliche Finanzen (Jeder bekommt in Berlin etwas auf Kosten der Minderheit, die das bezahlt; also Ausgaben runterfahren, insbesondere bei Sozialbudget, wenn keine Wirkung nachweisbar, z.B. Quartiersmanagement; das Land Berlin muss sich auf Leistungen konzentrieren, die Kernaufgabe des Staates sind). Wir Liberale müssten uns, auch im kommunalen Umfeld, Themen suchen, mit denen wir unsere Besonderheit, unsere eigenen Werte herausstellen können.

Wahlkampfseite des Bundesverbandes
Wahlkampfseite unseres OV

Der Wahlkampf zur Europawahl nimmt Fahrt auf. Unsere Wahlkampfleiterin Ann-Kristin Spindler hat das Hängen einer Rekordzahl von Plakaten in unserem OV-Gebiet trefflich organisiert (weitere Beteiligte Werner Hassepass, Nils Augustin, Michael Bahles sowie Dirk Aggrey vom OV Schöneberg). Der Wahlkampf unseres Ortsverbandes konzentriert sich jetzt auf unsere Wahlkampfstände, die wir nach bewährtem Muster konzentriert in geringer Anzahl mit vielen Liberalen und guter Stimmung durchführen werden. Wenn Sie sich das Vergnügen der einen oder anderen Teilnahme nicht entgehen lassen wollen, bitte Mitteilung an unsere Wahlkampfleiterin unter spindler(at)fdp-hm.de ... und auch bei dem gewohnt dynamischen Wahlkampf der Jungen Liberalen ist unser Ortsverband dabei: Unser Mitglied Cathérine Wünsche ist als Wahlkampfleiterin der JuLis Berlin-Mitte engagiert.

Depesche Nr. 121, 07.04.2014

Dem totalitären Islam klug entgegentreten

Auf der mit Dr. Jochen Bittner, Saba Farzan und Moderator Dr. Richard Herzinger vorzüglich besetzten und besuchten Diskussion "Iran und der Westen - ist eine Annäherung möglich?" der DGLI Berlin und unseres OV Hackescher Markt der FDP am 27.03. entspann sich nach ausführlicher Beschreibung der Situation durch unsere Gäste eine spannende Diskussion um die entscheidende Frage, wie und durch wen das islamistische Terrorregime im Iran abgelöst werden kann. Ist das Regime selbst auf einem allmählichen Weg zu einer Transformation ins Moderate, ist Hassan Rouhani ein „Gorbatschow“ oder ein Blender? Wie könnten Deutschland und die freie Welt einen Modernisierungsprozess fördern? Oder muss ein Putsch von Elementen der Revolutionsgarden oder der regulären Armee die Lösung sein? Wie müsste man einen solchen Putsch fördern? Wieviel politische Kraft hat die iranische Zivilgesellschaft? Auf dem Panel und mit dem Publikum wurde lebendig und sachkundig darüber debattiert wie die Demokratisierung des Irans gelingen kann, welche Stärken und Schwachpunkte der Genfer Interimsdeal birgt und welche Antworten unsere Politik auf dieses so drängenden Problem finden sollte. Die Herausforderungen wie auch die Optionen einer Lösung, auch unterschiedliche Einschätzungen dazu, waren am Ende des Abends interessant deutlich geworden.

Am vergangenen Donnerstag haben die Jungen Liberalen Mitte einen neuen Bezirksvorstand gewählt. Björn Borchert ist neuer Vorsitzender, die hochverdiente langjährige Amtsvorgängerin Jennifer Münchow bleibt dem Vorstand weiterhin erhalten und steht neben Charlotte Rathke und Daniel Keye als Stellvertretung zur Seite.

Ebenfalls am vergangenen Donnerstag hat Mark Rutte, Mitglied unserer Schwesterpartei VVD und Ministerpräsident der Niederlande, am Brandenburger Tor die 8. "Rede zur Freiheit" gehalten. Ein Video der Rede und mehr finden Sie hier.

Depesche Nr. 120, 17.03.2014

Als Mitmachpartei zum Erfolg

Henner Schmidt
Henner Schmidt
Alexandra Thein
Alexandra Thein
Auf seinem Landesparteitag am 14. und 15. März hat der Landesverband Berlin der FDP turnusgemäß einen neuen Landesvorstand gewählt. Wir gratulieren der neuen Vorsitzenden Alexandra Thein und ihrem ersten Stellvertreter Henner Schmidt aus unserem Bezirksverband Mitte wie auch allen anderen Mitgliedern des neu gewählten Landesvorstandes herzlich. Die Neuen haben da jetzt alle Chancen, unsere Berliner FDP zu einer blühenden Veranstaltung zu machen. Der liberale Aufbruch in Berlin wird für unsere Mitglieder unmittelbar erfreuliche Folgen haben: So hat bereits der Landesparteitag eine Reihe von Satzungsänderungen für mehr Partizipation in der politischen Arbeit der Partei verabschiedet, und dort hat auch die neu gewählte Landesvorsitzende schon angekündigt, den Newsletter des Landesverbandes künftig in neuer Gestaltung sowie häufiger und umfassender versenden zu lassen. Besonders erfreulich ist auch die Aussicht, dass die Konzeptarbeit unserer Landesfachausschüsse künftig relevant werden und vom Landesvorstand für das Streben nach guter und intelligenter Politik für Berlin verwertet werden soll. Sollten Sie sich für die Mitarbeit in einem der Landesfachausschüsse interessieren, dann ich jetzt die richtige Zeit, einfach zwanglos dessen nächste Sitzung zu besuchen (die Termine finden Sie auf der Webseite des Landesverbandes). Eine qualifizierte, kompetente und resultatorientierte Arbeit unserer Landesfachausschüsse soll künftig nicht nur die gebotene Anerkennung erfahren, sondern auch das Fundament der politischen Kommunikation und überzeugenden inhaltlichen politischen Arbeit der Berliner FDP sein.

Empfehlenswerte Texte zum neuen Landesvorstand:
Tagesspiegel: "Berlins neue FDP-Chefin fordert besseren Führungsstil"
MoPo: "Wie Alexandra Thein die Berliner FDP voranbringen will"
Blogbeitrag: "Richtungswechsel in der Berliner FDP?"

Unser Mitglied Marcus Bertz, Koordinator Kommunalpolitik unseres OV, ist nun auch von der AG Kommunales des FDP-Bezirksverbandes Mitte zu deren Co-Koordinator (mit Justus Leonhardt) bestimmt worden. Alle kommunalpolitisch Interessierten können sich gerne jederzeit an ihn wenden: bertz(at)fdp-hm.de

Der Wahlkampf zur Europawahl am 25. Mai nimmt Fahrt auf: Der Vorstand unseres Ortsverbandes hat Ann-Kristin Spindler zur Wahlkampfleiterin des OV ernannt. Wenn Sie einen Beitrag zu einem liberalen Erfolg am 25. Mai leisten wollen, dann wenden Sie sich bitte an unsere Wahlkampfleiterin unter spindler(at)fdp-hm.de ... Wir freuen uns besonders über alle Engagierten, die bereit sind, an einem unserer Informationsstände zur Europawahl mitzuwirken; diese werden entsprechend bewährter Tradition unseres OV konzentriert, um dem Publikum so auch die von Schaffensfreude und Zuversicht geprägte Stimmungslage der Liberalen zu transportieren. Aber auch für sonstige Wahlkampfaktivitäten des Ortsverbandes ist das Engagement aus der Mitgliedschaft wichtig und wertvoll. Im Übrigen haben einige unserer Mitglieder auch eigene Initiativen - Terminanfragen an unsere Spitzenkandidatin Alexandra Thein sollten an deren Europabüro Berlin unter Telefon 030 884 881 80 bzw. alexandra.thein(at)europarl.europa.eu gerichtet werden - und bitte zögern Sie nicht, bei Bedarf Ann-Kristin Spindler um Unterstützung durch unseren OV anzusprechen. Einige Links und Ressourcen zum Wahlkampf finden Sie auf einer Sonderseite der Webseite unseres Ortsverbandes.

Mitte Liberal 01/14 (im März 2014)

Nachruf Anno Blissenbach

Unser Freund Anno Blissenbach R.I.P.
Unser Freund Anno Blissenbach R.I.P.
Im Februar dieses Jahres ist plötzlich und unerwartet unser Freund und langjähriger Parteifreund Anno Blissenbach verstorben. Sein Leben hatte er seiner Passion, der Musik gewidmet: Neben seiner beruflichen Tätigkeit war er etwa seit 2007 Präsident des Deutschen Tonkünstlerverbandes in Brandenburg, er war Mitglied der Landes-Lehrervertretung der Berliner Musikschulen und in seiner journalistischen Arbeit für die Länderseiten der kleineren Landesverbände des DTKV in der Neuen Musikzeitung. In unserer Partei der Freiheit war Anno Blissenbach über zwei Jahrzehnte mit stetigem und unermüdlichem Engagement für unsere liberale Sache weit über Berlin hinaus zu einem Begriff geworden. In seinen FDP-Ortsverbänden Wedding und später Hackescher Markt, im FDP-Bezirksverband Mitte, im FDP-Landesverband Berlin und mehr als einem halben Dutzend Landesfachausschüssen, im Landesverband Berlin und im Bundesverband des Liberalen Mittelstandes war er in unzähligen Ämtern, Delegiertenmandaten und Projekten tätig gewesen, und in schweren Zeiten war er es, der stoisch die liberale Arbeit am Leben erhielt. Sein Scheiden ist für seine politischen Weggefährten ein unermesslicher Verlust.

Noch schmerzlicher ist für uns der Verlust eines wunderschönen Menschen. In einem Umfeld, in welchem allzu oft egozentrischer Ehrgeiz, Selbstdarstellung, Misstrauen und Missgunst den Ton setzen, da begegnete uns Anno stets unbeirrt mit einem Kompass der ethischen Redlichkeit. Wesentlich geprägt auch von seiner buddhistischen Überzeugung war er uns Tag für Tag Vorbild eines Lebens, das sich als Teil des Ganzen versteht, in sich selbst ruht, mit anderen fühlt und darin tiefes Glück findet. Politik bedeutete für ihn, sich für eine Gesellschaft zu engagieren, in welcher jeder Mensch bestmöglich die Chance hat, frei von Zwang und Not seine äußere Welt als Spiegel seiner inneren Welt zu erfahren und daran zu wachsen.

Ich selbst kannte Anno Blissenbach seit zwölf Jahren und habe in dieser Zeit keinen Parteifreund und keine Parteifreundin getroffen, der oder die in diesem Leben ein besseres Karma gesammelt hätte. Möge er in uns allen weiterleben. (au)

Mitte Liberal 01/14 (im März 2014)

OV HM: Frischer Start in das Jahr 2014

Mit neuer Frische ist der OV Hackescher Markt in den liberalen Aufbruch des Jahres 2014 gestartet. Personell haben wir auf unserer Jahreshauptversammlung mit Katharina Peter und Alexander Grabert zwei verdiente langjährige Vorstandsmitglieder, die es in die weite Welt gezogen hat, durch Sarah Bäumchen und Ann-Kristin Spindler trefflich ersetzt. In der stets ambitionierten liberalen Kommunikationsarbeit unseres Ortsverbandes ist neben unserer Depesche, der OV-Webseite und dem Freigeisterblog ein öffentlicher Auftritt auf Facebook neu ins Leben gerufen. Die lange brach liegende kommunalpolitische Arbeit wird insbesondere durch einige unserer erfreulich zahlreichen neuen Mitglieder belebt, Marcus Bertz koordiniert dieses Feld jetzt für uns. Die aus dem vergangenen Millenium mitgeschleppten finanziellen Altlasten des Ortsverbandes hat Markus Alter mit konsequent professioneller Schatzmeisterarbeit abschmelzen lassen und strebt nunmehr auf die vollständige Entschuldung zu. Auf dieser Grundlage frischer liberaler Schaffenslust wollen wir mit unseren monatlichen und weiteren Veranstaltungen, Aktionen und Projekten, mit gehaltvoller freiheitlich-liberaler Außenkommunikation sowie nicht zuletzt einem lebendigen Europawahlkampf unter der Leitung von Ann-Kristin Spindler unseren Beitrag dafür leisten, die FDP zu vitalisieren und sie zum Wunschpartner der freiheitlich und liberal geneigten Bürger zu machen.

Depesche Nr. 118, 01.03.2014

In den liberalen Frühling

Auf der Jahreshauptversammlung unseres Ortsverbandes hatten sich erfreulicher Weise mehrere neue Mitglieder unseres Ortsverbandes interessiert und motiviert gezeigt, sich in dem bei uns zuletzt eher brach liegenden Feld der Kommunalpolitik zu engagieren. Der Ortsverbandsvorstand hat auf seiner ersten Sitzung nach der JHV den Parteifreund Marcus Bertz zum Koordinator Kommunalpolitik unseres Ortsverbandes bestellt und dem Vorstand kooptiert. Für den 06.03. ist eine Kick-Off-Sitzung des AK Kommunalpolitik des Bezirksverbandes zu dessen Revitalisierung geplant.

Auf der Jahreshauptversammlung des Bezirksausschusses der FDP Mitte am 26.02. wurde unsere stellv. Ortsverbandsvorsitzende Sarah Bäumchen zur stellvertretenden Sprecherin des Gremiums gewählt; sie tritt dort die Nachfolge von Susanne Liermann aus unseren Reihen an, welche sich im Laufe dieses Jahres privat und beruflich nach Indonesien orientieren will. Als Hauptdelegierte zum Landesausschuss ("Kleiner Parteitag") wählte der Bezirksausschuss u.a. auf Vorschlag unseres Ortsverbandes Michael Bahles und Ann-Kristin Spindler, als Ersatzdelegierte Marcus Bertz und Nils Augustin. Ferner wurde auf Antrag des OV Wedding beschlossen, auf den Sitzungen des Bezirksausschusses in diesem Jahr jedem Mitglied des Bezirksverbandes grundsätzlich (und nicht nur im Einzelfall nach Bedarf) Rederecht einzuräumen.

Für den am 14./15. März stattfindenden Landesparteitag der FDP Berlin zeichnen sich Konturen des Personalwettbewerbes bei der Neuwahl des Landesvorstandes ab: Nachdem der Landesverbandsvorsitzende Martin Lindner im Januar angekündigt hatte, sich erneut zu bewerben, hat nun auch die Berliner Europaabgeordnete Alexandra Thein ihre Kandidatur für das Spitzenamt der Berliner Liberalen erklärt. Unser Ortsverband setzt sich bezüglich aller Positionen im künftigen Landesvorstand dafür ein, für den liberalen Aufbruch in Berlin in einem Leistungswettbewerb mit Niveau im Stil "ein liberales Action-Team zu gewinnen und zusammenzustellen, das die Aussicht bietet mit Kompetenz und klarem Kompass, vor allem aber mit engagierter und zielstrebiger politischer Arbeit die FDP wieder zum freiheitlich-liberalen Akteur in der Berliner Politik zu machen."

Sport ist gesund: Der OV Hackescher Markt nimmt am 06.06. mit einer liberalen Mannschaft an der Teamstaffel (15. Berliner Wasserbetriebe 5 x 5 km TEAM-Staffel-Lauf) im Tiergarten nahe dem Kanzleramt teil. Kommen Sie vorbei, feuern Sie die Gelben an, und lassen Sie uns danach gemeinsam den Abend mit einem schmackhaften Picknick ausklingen. Ganz besonders freuen wir uns über Anmeldungen als liberaler Wettkampfteilnehmer bei Ann-Kristin Spindler (hier in der Eigenschaft als Fitnesstrainerin des Ortsverbandes).

Depesche Nr. 117, 11.02.2014

Jahreshauptversammlung 2014

Die Jahreshauptversammlung unseres Ortsverbandes am 03.02. hat in zwei Nachwahlen zum Ortsverbandsvorstand - jeweils einstimmig - Sarah Bäumchen als stellv. Vorsitzende und Ann-Kristin Spindler als Beisitzerin gewählt. Die Nachwahl war erforderlich geworden, weil zur Hälfte der zweijährigen Amtszeit zwei Mitglieder auf eigenen Wunsch aus der Vorstandsarbeit ausgeschieden sind: Unsere langjährige stellvertretende Ortsverbandsvorsitzende Katharina Peter ist seit Dezember nun bei der Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York für die Entwicklungspolitik tätig, und Alexander Grabert will sich nach Staatsexamen und Promotion mit neuen Prioritäten orientieren.

Als Delegierte für den Bezirksausschuss wählte die JHV Agnes Ciuperca, Nils Augustin, Sarah Bäumchen, Annette Beccard und Ann-Kristin Spindler (Hauptdelegierte) sowie Marcus Bertz, Werner Hassepass, Wolfgang Jockusch, Michael Bahles und Markus Alter (Ersatzdelegierte). Als Delegierte für den Landesparteitag wählte die JHV Markus Alter, Agnes Ciuperca, Hans-Jürgen Beerfeltz, Nils Augustin, Sarah Bäumchen, Wolfgang Jockusch und Ann-Kristin Spindler (Hauptdelegierte) sowie Thilo Schröter, Michael Bahles, Werner Hassepass, Anno Blissenbach, Susanne Liermann, Nadja Konersmann und Martina Rozok (Ersatzdelegierte).

Mit Blick auf den bevorstehenden Landesparteitag der Berliner FDP hat unsere Jahreshauptversammlung zwei Beschlüsse gefasst, ("Der neue FDP-Landesvorstand muss ein liberales Action-Team sein" und "Urwahl des FDP-Landesvorsitzenden"). Auf unserer Versammlung wurde allseits nachdrücklich der Wunsch geäußert, dass der Landesparteitag am 14. und 15. März ein Neuanfang und liberaler Aufbruch der Berliner FDP werden müsse, um eingefahrene Behäbigkeit zu überwinden und die Berliner FDP mit kompetenter und konzentrierter Arbeit zu einem Akteur der Berliner Politik zu machen.

Im Übrigen gratulieren wir der Parteifreundin Michaela Cichon aus den Reihen unseres Ortsverbandes, die auf dem Landeskongress der Jungen Liberalen am 09.02. zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt wurde.

Depesche Nr. 110, 15.10.2013

Freigeisterblog, Wahlen im OV

Wenn das „einfache, niedrige und gerechte“ Ergebnis der FDP bei der Bundestagswahl 2013 nicht das Ende des organisierten Liberalismus in Deutschland sein soll sondern ein außerparlamentarisches Sabbatical, aus welchem die FDP in vier Jahren mit klarer liberaler Botschaft und klarer liberaler Agenda wirkungsmächtig in die parlamentarische Politik zurückkehrt, dann müssen die liberal Gesinnten dafür etwas tun. Eine besondere Herausforderung stellt die Kommunikation freiheitlichen Geistes und freiheitlicher Politik dar, welche mit der Bundestagsfraktion wesentliche Präsenz verliert. Diese müssen wir durch viele neue Wege, Kanäle und Plattformen ersetzen; Anregung kann dabei nicht zuletzt auch die umfassende ehrenamtliche Kommunikationsarbeit der Grünen in den Jahren 1990 bis 1994 geben. Dieser Herausforderung mit den neuen technischen Möglichkeiten zu begegnen war der Gedanke unseres Ortsverbandes Hackescher Markt, als wir als unseren Beitrag zur künftigen ehrenamtlichen Kommunikation der Liberalen unter www.freigeisterblog.de den „Freigeisterblog“ als einen Blog mit multiplen Autoren ins Leben gerufen haben. Ein bis zwei Dutzend Parteifreundinnen und Parteifreunde aus unserem Ortsverband - und einige liberale Gäste - mit Kommunikationserfahrung sind gebeten, dort jeweils mindestens einmal im Monat eigeninitiativ und selbstdenkend einen Text zu publizieren. Wir freuen uns, mit diesem Projekt einen von hoffentlich vielen Beiträgen zu leisten, um in den kommenden Jahren liberalen Geist und liberale Politikkonzepte in den öffentlichen Diskurs einzubringen. Bitte fühlen Sie sich eingeladen, unseren Freigeisterblog regelmäßig zur Lektüre zu besuchen und dort gerne auch Kommentare zu Beiträgen zu hinterlassen.

Unsere Mitgliederversammlung am 07.10. hat einstimmig den Parteifreund Michael Bahles in das Amt eines weiteren Beisitzers in unserem Ortsverbandsvorstand gewählt, welches wir auf der Jahreshauptversammlung vakant gelassen hatten. Ferner hat die Mitgliederversammlung als Hauptdelegierte zur Europawahlversammlung des Landesverbandes am 16.11. Anno Blissenbach, Nils Augustin, Michael Bahles, Katharina Peter, Sarah Bäumchen, Susanne Liermann und Markus Alter gewählt, als Ersatzdelegierte Martina Rozok, Franziska Voigt, Joseph Laudien, Beate Fichtner, Thilo Maluch, Ansgar Lauterbach und Werner Hassepass.

Zur Bundestagswahl 2013

Werben für die Partei der Freiheit

Am 22. September wählen die Bürgerinnen und Bürger des Landes einen neuen Deutschen Bundestag. Unser OV Hackescher Markt, im Herzen der Stadt und Heimat vieler freiheitlich und liberal gesinnter Menschen, wirbt in einem engagierten Wahlkampf darum, dass möglichst viele Stimmen für die Partei der Freiheit abgegeben werden. Neben dem persönlichen Engagement vieler unserer Mitglieder hat unser Ortsverband insbesondere sechs zentrale Informationsstände zur Bundestagswahl veranstaltet.







Liberal Central 11/2012

Ausblick auf 2013

Den Bürgerinnen und Bürgern im Kiez in dem langen Lauf zur Bundestagswahl 2013 zu vermitteln, warum die Partei der Freiheit für sie die richtige Partei ist, das steht nicht nur im konzeptionellen Mittelpunkt der Arbeit unseres Ortsverbandsvorstandes. Unsere Mitgliederversammlung am ersten Montag jedes Monats wollen wir im Dezember zum geselligen Rückblick, aber auch mit Freunden und Bekannten zum anregenden Ausblick auf das kommende Jahr machen.

Liberal Central 02/2012

Resümee und Aufbruch

Ins neue Jahr startete unser Ortsverband mit einem Neujahrsumtrunk im „Alten Europa“, welcher erfreulich viele Mitglieder und Gäste zum zwanglosen und angeregten Gespräche anzog. Auf unserer Jahreshauptversammlung einige Wochen später konnte der Vorstand durch den Vorsitzenden erfolgreiches Resümee ziehen: Unsere monatlichen Mitgliederversammlungen konnten im vergangenen Jahr viele interessante Gesprächspartner gewinnen, zuvörderst Dr. Hermann Solms und Dr. Wissing, und waren durchweg gut besuchter Ort des liberalen Austausches auf hohem Niveau. Am Wahlkampf 2011 hatte sich unser Ortsverband mit punktuellen, größer angelegten Informationsständen beteiligt. Das reibungslose Funktionieren unseres Ortsverbandes in menschlich angenehmer Atmosphäre wurde aus der Mitgliedschaft ebenso gelobt wie gute interne Kommunikation.

Liberal Central 12/2011

Besinnlichkeit

Ganz im Geiste weihnachtlicher Besinnlichkeit stand die Mitgliederversammlung des OV Hackescher Markt im Monat Dezember am Ende eines für die Partei der Freiheit allgemein, speziell aber auch mit den Wahlen in Berlin, sehr unerfreulich verlaufenen Jahres. So wurde die Gelegenheit von den versammelten Mitgliedern insbesondere genutzt, die Erlebnisse der Vergangenheit zu verarbeiten und neue Kraft für die Zukunft zu schöpfen.

Liberal Central 11/2011

Jetzt erst recht

Der Ortsvorstand hatte die große Freude, im November gleich zwei Neumitglieder aufnehmen zu können. Scheinbar hat das desaströse Wahlergebnis der AGH- und BVV-Wahlen bei einigen liberal fühlenden Menschen den jetzt-erst-recht-Effekt ausgelöst, der 1999 auch den Verfasser dazu bewegt hatte, seine Arbeitskraft in die FDP einzubringen. Weiterhin befasste sich der OV-Vorstand mit der Konzeption der diesjährigen Weihnachtsfeier, die auf den Termin der Mitgliederversammlung gelegt werden soll. Eine AG wird die Organisation übernehmen. Einigkeit herrscht im OV darüber, dass in der gegenwärtigen Lage der Partei landesweit verstärkt auf konstruktive Sacharbeit und Einvernehmlichkeit gesetzt werden sollte und für personelle Grabenkämpfe kein Raum ist, da alle verfügbaren Kräfte in die Bewältigung der APO-Situation investiert werden müssen. Dem kommt entgegen, dass die hohe kulturpolitische Kompetenz unseres Orts- und Bezirksverbandes durch einen der Neueintritte weiter gestärkt wurde.

Liberal Central 10/2011

Die FDP jetzt klug aufstellen

Die Mitgliederversammlung unseres OV Hackescher Markt zum Thema „Fünf Jahre APO“ sollte Mitgliedern und Freunden einer Aussprache und Orientierung nach dem Wahldesaster dienen, ebenso kompetente wie engagierte Gesprächspartner waren unsere Bezirksverbandsvorsitzende Dr. Maren Jasper-Winter, unserer Landesvorstandsmitglied – und, leider scheidender, AGH-Abgeordneter – Henner Schmidt, unser Bezirksverbandsschatzmeister Erich Schmid und der unermüdlich kommunalpolitische Arbeit im Bezirksverband antreibenden Hartmut Bade. Über viele Stunden zog sich die hoch angeregte und interessante Diskussion, welche dem liberalen Corpsgeist ebenso wie dem Auffinden richtiger Schritte für den Verband manche Dienste erwies. Festzuhalten ist insofern etwa ein Konsens darüber, dass der nächste Landesvorstand strikt nach dem Prinzip herausragender persönlicher Eignung für die Arbeit im jeweiligen konkreten Amt zusammengestellt sein muss, und dass die physische Präsenz unserer Landesgeschäftsstelle in der Dorotheenstraße erhalten bleiben soll.

Liberal Central 09/2011

Medien, Steuern, Wahlkampf

Zu den Themen „Das Bild der FDP in den Medien“ und „Liberale Steuerpolitik“ hatte der OV im August Antje Sirleschtov, Leiterin der Parlamentsredaktion des „Tagesspiegel“ und September Dr. Volker Wissing, MdB, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im DBT, zu Gast. Die detaillierten Darlegungen Frau Sirleschtovs offenbarten ungeschminkt, welch krasse Zerrbilder seitens der Medien gezeichnet werden, welche eine Nähe zu politischen Farben unserer Mitbewerber aufweisen. Zwar dementierte sie, dass diese gezielt die FDP waidwund zu schiessen versuchen, doch nicht nur mit Blick auf ihren Rösler-Verriss vom Folgetag konnte dies den Verfasser dieser Zeilen nicht überzeugen.

Dass unser OV-Gebiet die höchste Galerien-Dichte Deutschlands aufweist, das inspirierte Schatzmeister Burkhard Grell für den Ortsverband eine sommerliche Galerien-Tour zu organisieren. Die Bandbreite reichte vom Avantgarde-Kommerz „Sprüth-Magers“ über die „Berlin-Galerie“, in der Rüdiger Küttner hoch engagiert die Dresdner Schule vertritt, bis zu den Kuriosa der tourismusaffinen Privatsammlung „me“.

Einen Tag nach dem FDP-Absturz auf 2,7 % in Mecklenburg-Vorpommern, sagte Dr. Volker Wissing zur Medien-Frage, es sei bei allem bedauern über unfaire Medienberichterstattung (e.g. ARD-„Presseclub“ mit dem Titel „Abgesang auf die FDP“, zu dem ausschliesslich „FDP-Fresser“ geladen waren) doch zielführender, einfach weiter gute Arbeit für Deutschland zu leisten. In interessanten Stunden mit fachlichem Tiefgang und lebhafter, fundierter Diskussion führte er eine lange Liste konkreter Punkte erfolgreicher FDP-Regierungsarbeit auf, ohne die Deutschland heute nicht als Nr. 1 in der EU dastünde – von 24 Mrd. Steuer-Entlastung 2010 über Eurobond-Verhinderung bis zur Gestaltung von Verordnungen und Erlassen, die sich unmittelbar in Wachstum niederschlagen. Zwar verließ das RTL-Fernsehen die Veranstaltung typischer Weise in dem Moment, als Dr. Wissing über Inhalte zu sprechen begann, doch tat dies einem höchst gelungenen Abend keinen Abbruch.

Im Übrigen ist das aktuelle Verbandsleben vom Wahlkampf bestimmt – sechs gut gelaunte und gut besetzte Info-Stände veranstaltet der OV Hackescher Markt, hatte dabei (neben ARD, MDR und einen Undercover-Reporter des „TIP“) u.a. Christoph Meyer MdA, Markus Löning, Patrick Meinhardt MdB, Mieke Senftleben MdA, Henner Schmidt MdA und vorbildlich häufig Dr. Maren Jasper-Winter zu Gast.

Liberal Central 07/2011

Von Hamburg lernen


Für die Wahlkampfstrategie-Veranstaltung vom 04.07.2011 (zugleich Mitgliederversammlung des Ortsverbandes) hatte der zum Ortsverbandsvorstand kooptierte Anno Blissenbach seinen langjährigen Bundesvorstandskollegen aus der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand e.V., Matthias Still, als Referenten gewinnen können, der als Leiter Strategie und Marketing des Hamburger FDP-Bürgerschaft-Wahlkampfs von Februar 2011 dessen Erfolgsrezepte in exzellenter Multimedia-Präsentation darlegte. In Hamburg war es gelungen, nach 3 % in Umfrageergebnissen dann 6,6 % am Wahlabend zu erreichen. Einen solchen Erfolg auch in Berlin zu ermöglichen, ist Aufgabe des Berliner FDP-Wahlkampfleiters, Dr. Roland Zielke, der als zweiter Referent die bisherigen Planungen darlegte. Da die endgültige Wahlkampf-Strategie erst in einigen Wochen vorgestellt wird, können die Botschaften aus Hamburg also noch einfliessen. So sind insbesondere Stills Schlussfolgerungen interessant, z.B.: Professionalisierung (Angebot und Nachfrage im Mittelpunkt / Kandidaten – Aussenwirkung / Trennung von Wahlkampfleitung u. Kandidaturen / Demoskopie-Orientierung), Unterscheidbarkeit (Kandidaten / Inhalte / Funktion), klare Strategie (Wähler-Erreichbarkeit / Wege / konstante zentrale Botschaften), Gewinn-Wille (motiviertes Team / Privates muss zurückstehen / innerparteiliche Konflikte müssen ruhen).

Liberal Central 06/2011

Auf dem Weg zur Berlinwahl

Auf dem Bundesparteitag in Rostock war unser OV Hackescher Markt mit zehn seiner Mitglieder in diversen Funktionen auf dem Bundesparteitag vertreten - was Rekord unter allen Ortsverbänden der FDP sein dürfte. In alphabetischer Reihenfolge waren das Nils Augustin, Hans-Jürgen Beerfeltz, Anno Blissenbach, Agnes Ciuperca, Ulrich Finkenbusch, Rupert Graf Strachwitz, Katharina Peter (gewählte Ersatzdelegierte), Harald Ruppe, Madeleine Voigt und Daniela Zehentner-Capell.

Der frische Impuls des Bundesparteitages war auch spürbar, als sich Mitglieder und Freunde des Ortsverbandes zur monatlichen Mitgliederversammlung am ersten Montag des Juni im „Simon“ versammelten. In angeregter Diskussion war allenthalben Zuversicht präsent, dass Bundespartei und Bundestagsfraktion in neuer Aufstellung sowohl in der Politikumsetzung wie auch in der Kommunikation derselben Erfolge würden erzielen können. In einem Wechsel der politischen Ebene wurde sodann der weitere Weg des Ortsverbandes auf dem Weg zur Berlinwahl am besprochen. In der Juli-MV wollen wir mit unserer Wahlkampfleiterin Madeleine Voigt, unserer AGH-Kandidatin Agnes Ciuperca sowie Matthias Still (leitete „Strategie und Marketing“ im Wahlkampf der Hamburger FDP zur dortigen Bürgerschaftswahl im Februar) und Dr. Roland Zielke (Wahlkampfleiter der FDP Berlin) auf den Wahlkampf einstimmen, ein Sommerfest des Ortsverbandes wird von Schatzmeister Burkhard Grell und Nadja Konersmann organisiert, in der August-MV wollen wir mit Journalisten über das Bild der FDP in den Medien sprechen und zur September-MV freuen wir uns auf Dr. Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und einer ihrer stellvertretenden Vorsitzenden.

Liberal Central 05/2011

Programmatik und Christoph Meyer

Sowohl die Vorstandssitzung als auch die Mitgliederversammlung vom 02.05.2011 stand ganz im Zeichen der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) im kommenden September. So stand einerseits der Entwurf des Bezirkswahlprogramms auf der Tagesordnung, als andererseits die Wahl einer Wahlkampfleitung für den Ortsverband. Jeweils einstimmig wurden Agnes Ciuperca und Anno Blissenbach mit der Leitung der Programmkommission betraut, sowie Madeleine Voigt und Werner Hassepaß mit dem Wahlkampfmanagement, wobei jeweils das gewählte weibliche Vorstandsmitglied die Leitung und das kooptierte männliche Vorstandsmitglied die stellvertretende Leitung übernimmt.

Christoph Meyer
Christoph Meyer
Fünf Tage zuvor hatte der OV Hackescher Markt gemeinsam mit dem OV OT eine Veranstaltung mit Christoph Meyer ausgerichtet, in welcher unser Landes- und Fraktionsvorsitzender mit uns über die Lage der Partei und den Berliner Wahlkampf diskutierte.

Unser Ortsverband war sowohl an dem Libyen-Antrag als via Änderungsanträgen auch am Ersetzungsantrag zu den auf den Bundesparteitag ausgerichteten Dringlichkeitsantrag beteiligt, welche am 04.05.2011 jeweils mit großer Mehrheit vom Landessausschuss (dem sogenannten “kleinen Parteitag”) beschlossen wurden.

Liberal Central 04/11

Fachkompetenz, Herzlichkeit, TV

Hermann Otto Solms
Hermann Otto Solms
Gleich zwei besondere Highlights hatte der Ortsverband Hackescher Markt am 04.04.2011 zu bieten: Zum einen war mit Dr. Hermann Otto Solms, MdB, gleichermaßen “liberales Urgestein” wie auch das “ordnungspolitische Gewissen” der Partei zu Gast, wie Ortsverbands-Vorsitzender Nils Augustin in seiner Begrüßungsrede formulierte. Zum anderen war das ZDF mit einem Fernseh-Team erschienen, um Stimmen und Stimmungen an der FDP-Basis einzufangen, mit denen sowohl im von ARD und ZDF ausgestrahlten MORGENMAGAZIN als auch auf PHOENIX die Berichterstattung über die aktuelle innerparteiliche Debatte mit Bildern und O-Tönen unterlegt wurde. So platzte der Gewölbekeller des “Simon” in der Auguststr. 53 am Hackeschen Markt dank zahlreich erschienener sendungsbewusster Parteifreund/innen aus dem FDP-Bezirksverband Mitte, diversen FDP-Ortsverbänden und liberalen Vorfeldorganisationen aus allen Nähten.

In ihrer allseits beliebten Art führte die stellvertretende Ortsverbands-Vorsitzende, Agnes Ciuperca, – zugleich Vorstand des FDP-Bezirksverbandes Berlin-Mitte und dessen Kandiatin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus – mit der ihr innewohnenden Mischung aus Herzlichkeit und hoher Fachkompetenz als Moderatorin durch die Veranstaltung. Zum Thema “Euro und Finanzverfassung in Europa” referierte Hermann Otto Solms quasi direkt von der Quelle. Zu Baustellen wie Stabilitätspakt, Staatsverschuldung Griechenland/Irland/Portugal, Euro-Rettungsschirm, Bundeshaushalt, Euro-Bonds usw. legte er die liberalen Positionen dar und beschrieb, wie und wo sich diese im Handeln der schwarz-gelben Bundesregierung wiederfinden. Immerhin sei es trotz Querschüssen aus CDU/CSU gelungen, zahlreiche liberale Positionen erfolgreich umzusetzen, sowohl in Berlin als auch in Brüssel. Zur mehr als überfälligen großen deutschen Steuerreform monierte Solms, der Koalitionspartner verweigere sich. Zugleich machte er geltend, die FDP weigere sich, für dieses Unionsversäumnis die Verantwortung übernehmen zu sollen. Nach akribischer Beantwortung zahlreicher Publikumsfragen wurde Solms mit überschwenglichem Applaus herzlich verabschiedet.

Liberal Central 03/11

Muntere Diskussion

Zur turnusmäßigen Mitgliederversammlung am ersten Montag im Monat trafen sich Mitglieder und Gäste des OV Hackescher Markt im „Simon“, um über die Entwürfe zu den Wahlprogrammen auf Bezirksund Landesebene zu diskutieren und eventuell Änderungsanträge zu beschließen; zur Unterstützung war Landesvorstandsmitglied Tim Stuchtey gekommen, der auch der Programmkommission des Landesverbandes angehört. Wie geplant umsetzen ließ sich das Vorhaben nicht, da entgegen den ursprünglichen Zeitplänen der BV bislang nur Fragmente eines Entwurfes und der LV zwar einen vollständigen Entwurf, aber noch keine abschließende Fassung zur Verfügung gestellt hatte. So entspann sich statt dessen eine zwanglose muntere Diskussion über liberale Programmatik in Berlin, aus welcher inhaltlich eine fundamentale Diversität in den Vorstellungen zur Integrationspolitik ebenso hervorstach wie umfassendes Bedauern darüber, dass die in der Partei vorhandene kulturpolitische Kompetenz und Kreativität in Positionierungen und Programmen nicht ankommt.

Jahreshauptversammlung 2011 des Bezirksausschusses des FDP-Bezirksverbandes Mitte: (1) Wahlen zum Sprechergremium des Bezirksausschusses: Katharina Peter aus dem OV HM ist weiterhin stellvertretende Sprecherin. (2) Wahlen zum Bezirksvorstand: Agnes Ciuperca aus dem OV HM ist jetzt Beisitzerin im Bezirksvorstand.

Liberal Central 02/11

Jahreshauptversammlung 2011: Gelebte Liberalität

In herzlicher Atmosphäre, die den Ortsverband Hackescher Markt seit Beginn des Jahrzehnts auszeichnet, wurde am 07.02.2011 im “Simon” die Jahreshauptversammlung abgehalten. Die gewonnene Harmonie zeigte sich sowohl in den lobenden Redebeiträgen der Aussprache, als auch bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen, die ohne Kampfkandidaturen und ohne Gegenstimmen erfolgten.

Ohne Quote oder freiwillige Selbstverpflichtung wurden von den 20 Vorstands- und Hauptdelegierten-Ämtern 9 mit Frauen besetzt. Der Frauenanteil in Führungspositionen liegt mit 45 % somit weit über dem der FDP-Mitgliedschaft. Bei keinem Kandidatenvorschlag hat die Gender-Frage irgend eine Rolle gespielt: Alle Personen wurden gewählt, weil es sich um überzeugende Kandidatinnen und Kandidaten für die jeweiligen Ämter handelt. Gelebte Liberalität im OV Hackescher Markt!

Unserem OV sitzt seither der bisherige stellvertretende Vorsitzende Nils Augustin vor, Stellvertreterinnen sind wie bisher Agnes Ciuperca und neu die Stellv. BA-Sprecherin Katharina Peter. Das Schatzmeisteramt übt künftig wie schon in der Vergangenheit Burkhard Grell aus, der dem Ortsverband seit seiner entsprechenden Nachwahl im vergangenen Jahr vorgesessen hatte. Beisitzer sind weiterhin Thilo Maluch sowie neu in dem Vorstand Madeleine Voigt und Alexander Grabert.

Hauptdelegierte zum Bezirksausschuss: 1. Anno Blissenbach, 2. Nils Augustin, 3. Katharina Peter, 4. Agnes Ciuperca, 5. Burkhard Grell, 6. Leonie v. Braun; Ersatzdelegierte zum Bezirksausschuss: 1. Madeleine Voigt, 2. Thilo Maluch, 3. Beate Fichtner-Neumann, 4. Thorsten Völz, 5. Alexander Grabert, 6. Stefan König.

Hauptdelegierte zum Landesparteitag: 1. Nils Augustin, 2. Agnes Ciuperca, 3. Burkhard Grell, 4. Anno Blissenbach, 5. Nadine Helmer, 6. Katharina Peter, 7. Thilo Maluch; Ersatzdelegierte zum Landesparteitag: 1. Thomas Rolfes, 2. Beate Fichtner-Neumann, 3. Madeleine Voigt, 4. Stefan König, 5. Werner Hassepass, 6. Jochen Schneider, 7. Thorsten Völz.

Liberal Central 01/11

Menschenrecht

Markus Löning
Markus Löning
Zur Mitgliederversammlung am 06.12.2010 hatten wir das “fleischgewordene Menschenrecht” in Person von Markus Löning zu Gast: als im Ortsverband domizilierter war er gerne gekommen, um von seiner verantwortungsvollen Aufgabe als
Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung zu berichten, zu der er April 2010 berufen wurde. Bei dieser im Auswärtigen Amt resortierenden Funktion gehört es zu seinen Aufgaben, Entwicklungen im Ausland zu verfolgen und dem Außenminister Vorschläge zur Gestaltung deutscher Menschenrechtspolitik zu machen. Als nicht weisungsgebundenener sucht er seine Aktionsfelder selbst aus und kann auf den gesamten Apparat des Außenministeriums zurückgreifen. Seine Schwerpunkte richte er auf die Länder, in denen Hoffnung auf positive Resultate seiner Arbeit bestünden.

Agnes Ciuperca
Agnes Ciuperca
Beim Kandidaten-Caucus des FDP-Bezirksverbandes Mitte 12 Tage später bewarb sich unsere Stellvertretende Vorsitzende Agnes Ciuperca mit einer programmatischen Rede für Listenplatz 2 zum Abgeordnetenhaus. Wieder für BVV-Listenplatz 8 antreten wird Anno Blissenbach.

Bei der ersten Mitgliederversammlung 2011 im “Kuchi” gegenüber des am 03.01. geschlossenen “Simon” wurden bei Sushi die Themen diskutiert, welche am Dreikönigstreffen in Stuttgart bei neuer Geschlossenheit überzeugend beantwortet wurden.

Liberal Central 12/10

Die Rolle des Iran

Die Ortsverbände Wedding und Hackescher Markt hatten aus aktuellem Anlass gemeinsam eine Veranstaltung mit dem außenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Herrn Stinner und Saba Farzan (OV Wedding) zum Thema „Die Rolle des Irans im Mittleren Osten“ angesetzt. Herr Stinner musste leider kurzfristig absagen. Eingesprungen ist Herr Dr. Posch, der Iran-Spezialist der Stiftung Wissenschaft und Politik (Think Tank der Bundesregierung). Wenn es Herrn Dr. Posch gegenüber Herrn Stinner auch an politischer Prominenz fehlte, so waren seine Einlassungen nicht nur in seinen großen Linien überzeugend, sondern auch von einem stupenden Detailwissen. Saba hat die Diskussion durch ihre dezidierte Position zum Regime im Iran angeregt und dadurch entscheidend mit zu einer lebhaften Diskussion beigetragen. Kenntnisreich und mit viel Charme wurde die Veranstaltung von Thilo Maluch (OV Hackescher Markt) moderiert, der die Veranstaltung auch organisiert hatte.

Liberal Central 11/10

Zukunft denken

Frank Alva Bücheler
Frank Alva Bücheler
Zu einer Mitgliederversammlung anderer Art hatte OV-Vorsitzender Burkhard Grell für den 01.11.2010 geladen: Zum Thema „Zukunft denken!“ waren Mitglieder und Gäste aufgerufen, aktiv Ihre politischen und philosophischen Ideen einzubringen. Auf einen Referenten wurde bewusst verzichtet; Moderation: OV-Mitglied Frank Alva Buecheler (freischaffender Theater-Regisseur / Produzent). Nach vielfältigem und spannenden Gesprächsverlauf, bei dem Jede/r eigene Sichtweisen bzw. konkrete Aktivitäten darlegen konnte, zog Burkhard Grell die Bilanz, es gebe zwei unterschiedliche Grundansätze: einerseits den Weg eigenen bürgerschaftlichen Zukunftsengagements, welches in Summe im Idealfall eine von „unten“ kommende Grundströmung ausmachen kann, andererseits den Weg, Zukunftskonzepte mittels regierungsinhärenter Gestaltungskraft von „oben“ umzusetzen; In Deutschland/EU per parlamentarischer Demokratie, in autoritären Staaten (oft „effizienter“) ohne deren Hürden.

Liberal Central 10/10

Zivilgesellschaftliches Engagement

Rupert Graf Strachwitz
Rupert Graf Strachwitz
... war Inhalt gleich zweier Mitgliederversammlungen des OV Hackescher Markt: Am Folgetag des 20. Jahrestags der Deutschen Einheit referierte mit Graf Strachwitz ein prominentes OV-Mitglied zu diesem Thema. Der Vorsitzende des FDP-Bundesfachausschusses Kultur & Medien und Direktor des Maecenata Instituts an der Humboldt-Universität legte in Theorie und Praxis das Trigon der drei “Arenen” Staat / Markt / Zivilgesellschaft dar, in dessen Zentrum er den Menschen verortet. Dass der gemeinnützige Sektor 5 % des BIP ausmacht und 1,7 Mio. Menschen einen Arbeitsplatz gibt, sei als bemerkenswerte Zahl hier genannt.

Hier können sie das Plädoyer für eine Zivilgesellschaftspolitik von Graf Strachwitz herunterlagen. (Beitrag für: Dirk Niebel (Hrsg.), Horizonte – Die Geschichten der Zukunft, Berlin 2009)

Auf der Mitgliederversammlung Anfang September einen Monat zuvor war mit Transparency-International-Vorstand Jochen Bäumel ein Vertreter eben jener Zivilgesellschaft als Referent zu Gast, der mit beeindruckender Sach- und Detailkenntnis die Spielarten dessen darlegte, was von Schlamperei in Politik und Verwaltung über grenzwertige Entscheidungsfindung bis hin zur konkreten Korruption reicht.

Am 24.11.2010 im “Habel”: setzt sich das Thema aussenpolitisch fort mit der Veranstaltung: “Welche Politik gegenüber dem Regime im Iran?”. Zu Gast sind Dr. Rainer Stinner, FDP-Obmann im Aussenausschuss des Bundestages und Aussenpolitischer Sprecher der Fraktion, sowie die deutsch-iranische Soziologin und Publizistin Saba Farzan vom OV Wedding.

Liberal Central 09/10

Sommer und mehr

Sommer ist Zeit der Sommer- und Grillfeste und die gab es gleich im Doppel- bzw. Dreierpack: am 10. Juli grillten die Hackesche Märkter im Monbijou-Park Steaks und Würstchen während sie selbst bei 38° im Schatten gegrillt wurden, um anschliessend im “Oranium” unter Einsatz schwarz-rot-goldener Schwenkelemente und tönender Vuvuzelas zu schauen, ob beim WM-Spiel um den 3. Platz Deutschland oder Uruguay gegrillt wird. Und am 17. Juli beteiligte sich der OV Hackescher Markt im Centre Français bei 20° Celsius niedrigeren Aussentemperaturen am gemeinsamen Sommerfest des BV-Mitte und aller Mitte-Ortsverbände.

Doch neben Sonne und Fussball waren die Funktionsträger auch mit dem politischen Ernst des Lebens befasst. So wurde für den 06.09.2010, 20:00 Uhr im “Simon” eine hochkarätige Veranstaltungen auf den Weg gebracht, Thema: „Korruption in Berlin – Aktuelle Fälle und Strategien zu ihrer Bekämpfung“ mit Transparency International -Vorstand Jochen Bäumel.

Liberal Central 07/10

Lobbying: gegenseitige Information

Neue Schatzmeisterin: Astrid Bötticher
Neue Schatzmeisterin: Astrid Bötticher
Nach nur wenigen Monaten waren bei der turnusmäßigen Mitgliederversammlung am 05.07.2010 erneut Nachwahlen zum Ortsvorstand erforderlich, da Fabian Waetzold als frischgebackener Vater und Christian Stelkes als Neu-Bonner ihre Ämter nicht hatten weiterführen können. Jeweils einstimmig wurden Astrid Bötticher (siehe “Kommentar aus Mitte”) zur Schatzmeisterin und Thilo Maluch zum Beisitzer gewählt.

Mit seinen excellenten Vortrag zum Thema “Lobbyismus” erwies Dr. Wolf-Dieter Zumpfort anschliessend seinem ehemaligen Ortsverband und dessen zahlreichen Gästen erstmals die Ehre, seit der ehemals u.a. als FDP-Landesvorsitzender Schleswig-Holsteins oder Sprecher des Landesausschusses der FDP-Berlin aktive langjährige TUI-Lobbyist nach Umzug in den Oder-Spree-Kreis den neuen FDP-Ortsverband Bad Saarow/ Scharmützelsee gegründet hatte. Mit höchster Sach- und Fachkenntnis legte er die Tätigkeiten von Berufslobbyisten dar, deren Hauptaufgabe darin bestehe, einerseits Branchen-Informationen Richtung Parlament zu geben andererseits Informationen aus Parlament und Umfeld Richtung Branche. Ausführlich legte er Qualität und beidseitiges Interesse an derartigen Informationen dar, sowie die per Gesetz sowie Ehrenkodex geregelten Vorgehensweisen. In der anschliessenden lebhaften Diskussion betonte er, nach seinem Erfahrungsstand seien 95 % der Lobbyisten sauber.

Liberal Central 06/2010

Liberale Rechtspolitik und Gesundheitspolitik

Außerhalb des Turnus seiner üblichen Mitgliederversammlungen lud unser OV Hackescher Markt am 01. Juni zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Staatssekretärin Dr. Birgit Grundmann aus dem Bundesministerium der Justiz ins „Simon“. In ebenso interessantem wie vergnüglichem Gespräche gab die Reinickendorfer Juristin Einblicke in die Arbeit und Agenda des bislang wohl erfolgreichsten Ministeriums im Kabinett Merkel II. Ihrem Wunsch nach Feedback und Anregungen „von der Basis“ kamen die versammelten Mitglieder, Interessenten und Gäste in der anschließenden Diskussion mit Leidenschaft nach. Am Ende blieb der dieser Tage besonders oft ersehnte und sehr erfreuliche Eindruck, liberale Politikgestaltung mit klarem Kompass und kühlem Durchsetzungswillen erlebt zu haben. Konkret inhaltlich blieb insbesondere die Freude darüber, wie entschlossen Schutz und Wiederherstellung einer Sphäre der Vertraulichkeit gegenüber staatlicher Überwachung in unserem Lande durch das BMJ angegangen worden waren, etwa durch die Beseitigung der Differenzierung zwischen Anwalt und Strafverteidiger mit einheitlichem und absolutem Schutz vor Ermittlungsmaßnahmen. Auch das Bekenntnis zum freien investigativen Journalismus, wo sich Journalisten künftig nicht mehr wegen Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnisses strafbar machen, wenn sie vertraulich zugespieltes Material veröffentlichen, traf auf besonders großen Zuspruch.

Zu der regelmäßigen Mitgliederversammlung des OV Hackescher Markt am 07. Juni, dem ersten Montag im Monat, konnten wir uns mit Henner Schmidt MdA und dem Landesvorsitzenden der Berliner Jungen Liberalen, David Issmer, über zwei prominente Gäste aus unserem Nachbarortsverband Gendarmenmarkt freuen. Für die vorgesehene Diskussion zur Reform der Gesundheitspolitik und ihrer Finanzierung fiel zwar Lars Lindemann MdB als Referent kurzfristig aus, weil er an einer Sondersitzung der Bundes-tagsfraktion teilnehmen musste; dafür wurden wir aber entschädigt, als der Co-Referent von der AOK, Stephan Feldmann, nach der Darstellung der allgemeinen Sachlage und der Positionen seines Arbeitgebers auch eine umfassende persönliche Einschätzung von Reformbedarf und Reformpotenzialen im Gesundheitswesen gab. Am Ende blieb der Eindruck, dass das Aushöhlen des Wettbewerbsprinzips in all seinen Aspekten ein zentrales Problem sei, und die verstärkte Besinnung auf dieses Prinzip Heilung verspräche.

Liberal Central 05/2010

Fachkompetenz

Dr. Tim Stuchtey
Dr. Tim Stuchtey
Zur turnusmäßigen Mitgliederversammlung hatte der Ortsverband Hackescher Markt Anfang Mai keinen Geringeren als Dr. Tim Stuchtey, langjähriges FDP-Landesvorstandsmitglied aus dem Bezirksverband Mitte, eingeladen. Von einem längeren USA-Aufenthalt zurückgekehrt (wegen dem er dieses Engagement nicht hatte weiterführen können) kandidierte er beim Landesparteitag von März 2010 erneut und konnte sich – mit Unterstützung aus dem OV Hackescher Markt – bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gegen zwei weitere Kandidaten durchsetzen. Den zahlreichen interessierten Mitgliedern und Gästen berichtete er von der aktuellen Arbeit des FDP-Landesvorstands, insbesondere den Vorbereitungen zum Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl 2011, bei dem ihm die Koordinator-Verantwortung für die Bereiche Wissenschaft/Forschung, Bildung sowie Kultur zukommt. In Hinblick auf die angestrebte Regierungsbeteiligung der FDP Berlin ab 2011 legte Dr. Stuchtey detailliert die Leitlinien seiner Wissenschaftspolitik dar. Beginnend von konkreten Lösungsmodellen für die Universitäten bezüglich der G-12 Doppeljahrgangs-problematik, über Themen wie Hochschulrahmengesetz (von Rot-Rot sträflich vernachlässigt) und Hochschul-Autonomie bis hin zur Vernetzung von Forschung/Lehre mit dem Wirtschaftsstandort Berlin reichte die breite Themenpalette. Sowohl die höchst professionelle Fachkompetenz der Ausführungen als auch die Attitüde der Präsentation ließ beim Auditorium nicht nur den Wunsch sondern fast die Gewissheit entstehen, es habe der künftige Wissenschafts-Senator gesprochen.

Wenige Tage später lud der OV zu seinem „Liberalen Clubabend“ zum zweiten Mal in den „Billard Salon“ in der Sophien-Straße, wiederum versenkten Parteifreundinnen und Parteifreunde, Interessentinnen und Interessenten in herzlicher Geselligkeit die Kugeln.

Liberal Central 04/2010

Geordnete Bahnen

Katharina Peter, Burkhard Grell, Anno Blissenbach, Nils Augustin und Agnes Ciuperca auf dem Landesparteitag
Katharina Peter, Burkhard Grell, Anno Blissenbach, Nils Augustin und Agnes Ciuperca auf dem Landesparteitag
Auf dem Landesparteitag vom 19./20.03.2010 nahm der vom OV Hackescher Markt gemeinsam mit dem LFA Internationale Politik eingebrachte Dringlichkeitsantrag (Organisation der iranischen Revolutionswächter soll auf die Terrorliste der EU) die Hürde der Dringlichkeitsfeststellung locker und wurde dann fast einstimmig angenommen – ein voller Erfolg, insbesondere für Parteifreundin Saba Farzan vom OV Wedding und Nils Augustin, die gemeinsam an der Angelegenheit gearbeitet hatten. Bei der dem LPT vorausgegangenen Delegierten- und anderen Besprechungen waren die Linien soweit abgesteckt worden, dass sowohl die Beratungen zum Leitantrag sowie weiteren wichtigen Anträgen als auch die turnusmäßige Landesvorstandswahl in geordneten Bahnen verliefen.

Die Vorgaben des (vom OV Hackescher Markt initiierten) BA-Beschlusses “Geschlossenheit für AGH Wahlkampf 2011” werden bereits mit Leben erfüllt: Am 14. April haben der OV Hackescher Markt und BV Mitte gemeinschaftlich eine gelungene entwicklungspolitische Veranstaltung im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durchgeführt. Dort informierten und diskutierten ausführlich unsere OV-Mitglieder, Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz, und die stellv. Leiterin des Parlaments- und Kabinettreferats, Katharina Peter, mit den Anwesenden. Und auch Minister Dirk Niebel ließ es sich nicht nehmen, unsere Veranstaltung kurz zu besuchen und in einer kleinen Ansprache das liberale Wirken im Ministerium darzustellen.

Liberal Central 03/2010

Konstituiert

In Folge der Nachwahlen zum Ortsverbands-Vorstand fand am 25.02.2010 eine außerordentliche Vorstandssitzung mit Charakter einer “Konstituierenden” statt. Hierbei stellte der neue Ortsvorsitzende, Burghard Grell, die beabsichtigten Schwerpunkte seiner Amtszeit vor und wurde der allseits gewünschte Ausbau der Internet-Präsenz besprochen. Zusätzlich in den Ortsvorstand kooptiert wurden Martina Rozok (BVV-Fraktionspressesprecherin) und Jürgen Daenens (Brüssel), die Kooptierungen von Werner Hassepass (Info-Stände) und Anno Blissenbach (Redakteur “Liberal Central” sowie Landes- u. Bundesvorstand “Liberaler Mittelstand”) wurden bestätigt.

Zum Bezirksausschuss vom 22.02. brachte der OV Hackescher Markt den von Agnes Ciuperca und Anno Blissenbach ausgearbeiteten Antrag „Geschlossenheit für AGH Wahlkampf 2011“ ein, dessen Inhalt bereits im ‚Schlusswort‘ der letzen Ausgabe von Liberal Central thematisiert wurde. Trotz zweier engagierter Gegenreden aus OT wurde der Antrag mit breiter Mehrheit angenommen.

Liberal Central 02/2010

Neue Harmonie

Neuer Vorsitzender: Burkhard Grell
Neuer Vorsitzender: Burkhard Grell
Die erste JHV nach Umbenennung von „Wilhelmstadt“ zu „Hackescher Markt“ verlief in bisher nie da gewesener Eintracht. Dies zeigte sich insbesondere bei den Wahlen mit „Honecker-Ergebnissen“. Zum OV-Vorstand waren sie notwendig geworden, weil die 2009 gewählte Vorsitzende Dr. Christine Stüben den Ortsverbands-Vorsitz aus privaten Gründen niedergelegt hatte und Beisitzer Joseph Laudien aus beruflichen Gründen nach Hessen umgezogen ist. Bei Nachwahl zu Vorsitz (Burkhard Grell), Stellvertretung (Agnes Ciuperca) und Beisitz wurden alle bisher auf anderen OV-Posten gewirkt habenden einstimmig gewählt, nur auf einem Beisitzerplatz fand ein Kandidatenwettbewerb statt. Auch für die Delegierten zu BA und LPT gab es jeweils nur so viele Kandidaten wie Mandate. In verbundener Einzelwahl erhielten sie je 100 %, so dass die satzungsmäßige Reihenfolge per Losverfahren ermittelt werden musste. Geringfügige Stimmendifferenzierungen gab es lediglich bei der letzten Beisitzer- sowie bei der Ersatzdelegiertenwahl. Die vor der oft streitbaren Vergangenheit des Ortsverbandes zukunftsweisend einige Veranstaltung unter der Sitzungsleitung von Nils Augustin wurde ergänzt durch die Vorstellung des Leitantrages des Landesvorstandes zum bevorstehenden Landesparteitag durch Landesvorstandsmitglied Katja v. Maur.

Zwei Wochen nach der Jahreshauptversammlung lud der OV zu einem „Liberalen Clubabend“ in den „Billard Salon“ in der Sophien-Straße, ein gutes Dutzend Parteifreundinnen und Parteifreunde versenkten in herzlicher Geselligkeit die Kugeln.

Liberal Central 01/2010

Umwelt und Europa

Henner Schmidt MdA
Henner Schmidt MdA
Die Mitgliederversammlung des OV Hackescher Markt im Dezember hatte liberale Umweltpolitik in Berlin zum Thema, als Referent war Henner Schmidt MdA gekommen, unser Abgeordneter aus Mitte im Abgeordnetenhaus und dort u.a. umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Mit einem weit gespannten, inhaltsreichen und vergnüglichen Vortrag vermochte Schmidt die insbesondere sehr zahlreich erschienenen Neumitglieder nicht nur trefflich zu unterhalten, sondern auch überzeugend einen auf Sachverstand basierenden liberalen Weg jenseits von Umweltignoranz einerseits und Öko-Fanatismus andererseits darzulegen. Der Referent und die als Gast geladene Vorsitzende des LFA Umwelt, Christa Mientus, vermochten im Anschluss auch die detailliertesten Fragen zur Berliner Umweltpolitik erschöpfend zu beantworten.

Auf unserem wenige Tage später stattfindenden traditionellen Weihnachtsbrunch des Ortsverbandes besuchte uns als Ehrengast Alexandra Thein MdEP, welche seit Juni 2009 als erste Berliner Liberale überhaupt dem Europäischen Parlament angehört. Bei leckerer Verpflegung im „Café Orange“ in der Oranienburger Straße schilderte unsere Frau in Europa den in geselliger Runde Versammelten in einem erfrischenden Vortrag Erlebnisse und Erfahrungen aus ihren ersten sechs Monaten als Berufspolitikerin in Brüssel und Straßburg. Anschließend ließen Mitglieder und Interessenten das für die Liberalen so erfolgreiche Jahr 2009 Revue passieren und knüpften neue Kontakte.


Druckversion Druckversion 
Suche

Besuchen Sie uns.


Wir treffen uns u.a. am ersten Montag jedes Monats ab 19 Uhr. Den jeweiligen Ort auf dem Gebiet unseres Ortsverbandes entnehmen Sie bitte unserer Terminliste.

Ord. Bundesparteitag 2017 Berlin

Unser Ortsverband @twitter


Unser Ortsverband @facebook


Hier bloggen Berliner Liberale


Vince Ebert: Freiheit ist alles

Sibel Kekilli im Schloss Bellevue

Portal: Positionen der FDP


Mitglied werden

Wir wollen das Flussbad Berlin